Beiträge des Autors
DUH und Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager legen Widerspruch gegen Teilgenehmigung des LNG-Terminals Brunsbüttel ein Durch Aufspaltung des Projekts werden nach Auffassung der Organisationen zentrale Fragen zur Sicherheit in die Zukunft verlagert Genehmigungsbescheid laut DUH und Bürgerinitiative unvereinbar mit Klima- und Umweltrecht: Landesamt für Umwelt muss vollständige Sicherheits- und Klimaprüfung nachholen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und …
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Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Vorrücken syrischer Regierungstruppen in den Norden und Osten von Syrien: „Was hier geschieht, ist der Versuch einer brutalen Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen, die im Kampf gegen den IS und andere islamistische Milizen unter höchsten Opfern aufgebaut wurden. Die demokratischen selbstverwalteten Strukturen in Nordostsyrien müssen …
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft für kommenden Dienstag, 20. Januar 2026, zu gemeinsamen Warnstreiks in zwei großen Tarifrunden auf: Zum bundesweiten Branchenstreiktag Straße sind die rund 14.000 Beschäftigten der Autobahn GmbH des Bundes sowie die etlichen Tausend Beschäftigten der Landesstraßenbauverwaltungen zu Arbeitskampfmaßnahmen, Protestaktionen und Kundgebungen aufgerufen. Die Warnstreiks finden an insgesamt 18 Standorten bundesweit statt. …
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Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Trumps Ankündigung, gegen acht Länder Zölle im Konflikt um Grönland zu verhängen: „Trumps Androhung von Strafzöllen ist eine weitere Eskalation und dreiste Anmaßung den Menschen in Grönland gegenüber. Dieser Mann betrachtet Grönland als Verschiebemasse, die er durch Erpressung in seinen ‚Besitz‘ bringen …
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Gemeinsam mit 8.000 Demonstrierenden fordern rund 60 Organisationen auf der „Wir haben es satt!“-Demo in Berlin von der Bundesregierung eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik. Gemeinsam setzen sich Bäuer*innen, Verbraucher*innen und Aktive der Umwelt-, Tier- und Klimaschutzbewegung für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft ein. „Wir zeigen Haltung – ob als Landwirtin, die im Stall und auf dem Acker anpackt, oder …
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Die zweite Tarifrunde zum TV-L, welche am 15. und 16. Januar 2026 in Potsdam stattfand, blieb ergebnislos. Die Arbeitgeberseite hat, ohne konkrete Zahlen zu nennen, Erhöhungen von knapp über der Inflationsrate bei einer Laufzeit von 29 Monaten in den Raum gestellt, wobei es für das Jahr 2025 Nullmonate geben soll. Rita Mölders, stellvertretende Bundesvorsitzende des …
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Am Freitag, den 16. Januar 2026, wurde in Potsdam die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder fortgesetzt. Auch wenn die Gespräche in einer konstruktiven und respektvollen Atmosphäre geführt wurden, blieb die Arbeitgeberseite ein konkretes Angebot schuldig. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende und für Tarif zuständige Christian Ehringfeld erklärte dazu: „Dass es trotz erkennbarer …
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist vom Verlauf der Ländertarifverhandlungen bislang enttäuscht. „Ein verbindliches Angebot hat die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) nicht vorgelegt, stattdessen von einem ‚Schnaps oberhalb der Inflation‘ geredet. Von so einem Verhalten sind die Beschäftigten jedoch zurecht enttäuscht“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Freitag (16. Januar 2026) in Potsdam. Bislang zeichne sich …
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Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission über geplante Kraftwerksausschreibungen: „Es ist ein gutes Signal für Klima und Stromkosten, dass Ministerin Reiche mit ihrem ursprünglichen Plan vorerst gescheitert ist. Laut Koalitionsvertrag wollte sie neue Gaskraftwerke mit doppelt so viel Leistung bauen, wie nun ausgeschrieben werden. …
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Zur aktuell veröffentlichten Studie des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, die sich mit dem Phänomen „Teenage Terrorists“ in Deutschland befasst, sagt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: „Die Befunde der aktuellen Studie des Landeskriminalamts Baden-Württemberg zur ´Terrorgramszene` lassen keinen Interpretationsspielraum: Die Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen findet heute immer früher, rasant und vor allem digital statt. Soziale …
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