Morgen endet Stellungnahmefrist zum Entwurf des Netzentwicklungsplans (NEP). Die Bioenergie droht weiterhin aus der Netzplanung herauszufallen – trotz geänderter energiepolitischer Lage. „Dass die Netzbetreiber der Bioenergie im Stromsektor keine große Zukunft zugestehen, ist mit Blick auf die vergangen Netzentwicklungspläne hinlänglich bekannt. Doch dass selbst nach regulatorischen Neuausrichtung beispielsweise im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) an der bisherigen „Copy-&-Paste-Strategie“ …
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Ates Gürpinar, Sprecher für Public Health und Drogenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzesentwurf zur Verschärfungen bei Medizinal-Cannabis: „Die Koalition will den Zugang zu Medizinal-Cannabis erschweren und geht damit einen völlig falschen Weg. Dass Menschen über Onlinerezepte an Cannabis kommen, ist kein Beweis für Missbrauch, sondern Symptom verfehlter Politik: Wenn legale und kontrollierte …
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Vor Beginn der zweiten Runde der Ländertarifverhandlungen fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) von den Arbeitgebern ein verhandlungsfähiges Angebot: „Der Personalmangel und die Anzahl unbesetzter Stellen im öffentlichen Dienst erreichen Rekordstände, die Anforderungen an die Beschäftigten wachsen immer mehr, die Überlastung ebenso. Gleichzeitig leiden die Länderbeschäftigten unter Reallohn-Verlusten und werden im Vergleich zu den Kolleginnen und …
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Cansin Köktürk, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur morgigen Abstimmung über die neue Grundsicherung im Bundestag: „Armut ist kein individuelles Problem, sondern eine gesellschaftliche Machtfrage. Dieses System organisiert Angst, Erpressung und sozialen Druck. Wer heute die Grundsicherung verschärft, greift nicht nur Bürgergeld-Beziehende an, sondern verändert das Kräfteverhältnis in der gesamten Gesellschaft, …
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Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Besuch des syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa in Berlin: „Es ist beschämend, dass Bundeskanzler Merz al-Scharaa nach Berlin einlädt – gerade angesichts der aktuellen Situation in Aleppo. Mit Blick auf den Iran ist die Bundesregierung zu Recht deutlich, zu Syrien schweigt sie. Es ist offensichtlich, dass …
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Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen befasste sich der Verkehrsausschuss des Bundestags heute mit Stuttgart 21. Es ging um die weiteren Verzögerungen bei der Fertigstellung und Inbetriebnahme. Zwar wurde seitens der Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm (PSU), die zur Deutschen Bahn gehört, erneut ein Zeitplan für Sommer 2026 angekündigt. Alles, was bis dahin geschehen soll und bis zur …
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Mit einer groß angelegten Kunstaktion auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor feiert Greenpeace heute das unmittelbar bevorstehende Inkrafttreten des historischen UN-Hochseeschutzabkommens. Aktivist:innen haben ein 5 x 8 Meter großes 3D-Bodenbanner ausgelegt, welches den Platz in eine farbenreiche Unterwasserwelt verwandelt, begleitet von Meeresgeräuschen. Das Abkommen tritt am 17. Januar 2026 weltweit in Kraft. „Das …
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Eine deutliche Mehrheit der Bürger:innen spricht sich für ein gesetzliche Altersbeschränkung beim Verkauf von Energydrinks aus. Laut einer repräsentativen Umfrage von Forsa im Auftrag von foodwatch fordern 87 Prozent der Befragten ein Mindestalter für den Verkauf der koffeinhaltigen Getränke. Knapp die Hälfte befürwortet eine Altersgrenze von 16 Jahren, ein Drittel von 18 Jahren. foodwatch forderte …
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Mehrweg-Innovationspreis wird in diesem Jahr zum 16. Mal ausgelobt Innovationen sollen Umwelt- und Klimavorteile von Mehrwegsystemen weiter ausbauen Start der Bewerbungsphase: Designer, Techniker, Abfüller, Hersteller, Logistik- sowie Handelsunternehmen können fortschrittliche Ideen bis zum 3. Mai 2026 einreichen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Stiftung Initiative Mehrweg (SIM) schreiben zum 16. Mal den Mehrweg-Innovationspreis aus. …
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Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Iran, Außenpolitik/Völkerrecht, kritische Infrastrukturen und Wirtschaft. Iran Das Jahr hat mit vielen schwierigen und schrecklichen Nachrichten begonnen, aber ich will mit einer hoffnungsvollen beginnen: Dem Mut der Menschen im Iran. Viele tausende Menschen aus allen …
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