Joachim Abel
Beiträge des Autors
Cansin Köktürk zur neuen Grundsicherung
Cansin Köktürk, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur morgigen Abstimmung über die neue Grundsicherung im Bundestag: „Armut ist kein individuelles Problem, sondern eine gesellschaftliche Machtfrage. Dieses System organisiert Angst, Erpressung und sozialen Druck. Wer heute die Grundsicherung verschärft, greift nicht nur Bürgergeld-Beziehende an, sondern verändert das Kräfteverhältnis in der gesamten Gesellschaft, …
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Cansu Özdemir zum Besuch von al-Scharaa in Berlin
Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Besuch des syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa in Berlin: „Es ist beschämend, dass Bundeskanzler Merz al-Scharaa nach Berlin einlädt – gerade angesichts der aktuellen Situation in Aleppo. Mit Blick auf den Iran ist die Bundesregierung zu Recht deutlich, zu Syrien schweigt sie. Es ist offensichtlich, dass …
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Stuttgart 21 im Bundestag: Unklares bleibt unklar
Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen befasste sich der Verkehrsausschuss des Bundestags heute mit Stuttgart 21. Es ging um die weiteren Verzögerungen bei der Fertigstellung und Inbetriebnahme. Zwar wurde seitens der Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm (PSU), die zur Deutschen Bahn gehört, erneut ein Zeitplan für Sommer 2026 angekündigt. Alles, was bis dahin geschehen soll und bis zur …
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Greenpeace feiert Inkrafttreten des UN-Hochseeschutzabkommens mit Kunstaktion am Brandenburger Tor
Mit einer groß angelegten Kunstaktion auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor feiert Greenpeace heute das unmittelbar bevorstehende Inkrafttreten des historischen UN-Hochseeschutzabkommens. Aktivist:innen haben ein 5 x 8 Meter großes 3D-Bodenbanner ausgelegt, welches den Platz in eine farbenreiche Unterwasserwelt verwandelt, begleitet von Meeresgeräuschen. Das Abkommen tritt am 17. Januar 2026 weltweit in Kraft. „Das …
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Umfrage: Große Mehrheit befürwortet Altersgrenze für Energydrinks
Eine deutliche Mehrheit der Bürger:innen spricht sich für ein gesetzliche Altersbeschränkung beim Verkauf von Energydrinks aus. Laut einer repräsentativen Umfrage von Forsa im Auftrag von foodwatch fordern 87 Prozent der Befragten ein Mindestalter für den Verkauf der koffeinhaltigen Getränke. Knapp die Hälfte befürwortet eine Altersgrenze von 16 Jahren, ein Drittel von 18 Jahren. foodwatch forderte …
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Mehrweg-Innovationspreis 2026: Deutsche Umwelthilfe und Stiftung Initiative Mehrweg starten neue Ausschreibung zu besten Neuentwicklungen
Mehrweg-Innovationspreis wird in diesem Jahr zum 16. Mal ausgelobt Innovationen sollen Umwelt- und Klimavorteile von Mehrwegsystemen weiter ausbauen Start der Bewerbungsphase: Designer, Techniker, Abfüller, Hersteller, Logistik- sowie Handelsunternehmen können fortschrittliche Ideen bis zum 3. Mai 2026 einreichen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Stiftung Initiative Mehrweg (SIM) schreiben zum 16. Mal den Mehrweg-Innovationspreis aus. …
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Britta Haßelmann zu den Themen Iran, Außenpolitik/Völkerrecht, kritische Infrastrukturen und Wirtschaft
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Iran, Außenpolitik/Völkerrecht, kritische Infrastrukturen und Wirtschaft. Iran Das Jahr hat mit vielen schwierigen und schrecklichen Nachrichten begonnen, aber ich will mit einer hoffnungsvollen beginnen: Dem Mut der Menschen im Iran. Viele tausende Menschen aus allen …
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Digitaler Führerschein kommt 2026 – Bund schafft rechtliche Voraussetzungen
Am Freitag, den 16. Januar 2026 wird der Entwurf eines „Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ in 1. Lesung im Bundestag beraten. Der verkehrspolitischee Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrn Björn Simon: „Mit den Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes führen wir die Digitalisierung im Verkehr konsequent fort. Nach der Einführung des digitalen Fahrzeugscheins schaffen wir auch …
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Digitale Souveränität im Cloud Computing: BSI und IONOS schließen Kooperation
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und IONOS, einer der größten europäischen Anbieter von Hosting-Dienstleistungen und Cloud-Infrastrukturen mit Sitz in Montabaur, schließen eine strategische Kooperation. Ziel ist, die Sicherheit und Souveränität der digitalen Infrastruktur in Deutschland zu erhöhen. Unter anderem unterstützt IONOS in Abstimmung mit dem BSI die Bundesverwaltung beim Aufbau einer Private-Enterprise-Cloud-Umgebung. …
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Jörg Cezanne zur Bundesbeteiligung am Übertragungsnetzbetreiber Tennet Deutschland
Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Bundesbeteiligung am Übertragungsnetzbetreiber Tennet Deutschland: „Der Erwerb von 25,1 Prozent an Deutschlands größtem Betreiber und Eigentümer von Stromautobahnen ist ein wichtiges Signal. Die Linke bemängelt aber, dass mit einer solchen Minderheitsbeteiligung nicht ausreichend Einfluss auf die Geschäftspolitik genommen werden kann. Der Netzausbau wird in …
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