Joachim Abel
Beiträge des Autors
Britta Haßelmann zu den Themen Klimakonferenz/Klimapolitik; Strompreis, Klimageld, Gebäudeenergiegesetz und Koalitionsausschuss
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Klimakonferenz/Klimapolitik; Strompreis, Klimageld, Gebäudeenergiegesetz und Koalitionsausschuss. Klimakonferenz/Klimapolitik: 190 Staaten versammeln sich gerade in Brasilien zur Klimakonferenz. Sie gehen damit an den Ort des Ursprungs zurück. Denn wir alle wissen, der Regenwald ist die Lunge dieses …
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Caren Lay zur Mietwucher-Ankündigung von Verena Hubertz
Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung von Bundesbauministerin Verena Hubertz, verstärkt gegen Mietwucher vorgehen zu wollen: „Letzte Woche lehnte Ministerin Hubertz den Gesetzentwurf der Linken gegen Mietwucher im Bundestag noch ab, fordert aber jetzt in der Presse, Mietwucher zu bekämpfen – das ist wirklich der blanke …
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Ricarda Lang: EU-Mindestlohnrichtlinie bleibt – Mindestlohn von 15€ notwendig
Zum EuGH-Urteil über die europäische Mindestlohnrichtlinie erklärt Ricarda Lang, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur EU-Mindestlohnrichtlinie zeigt uns: Die Richtlinie bleibt bestehen – der Mindestlohn kann erhöht werden. Unabhängig von der Richtlinie gilt für uns: Niemand, der arbeitet, sollte unterhalb der Armutsgrenze verdienen. Das heißt, 60 Prozent des …
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Anne Zerr zum EuGH-Urteil zur Mindestlohnrichtlinie
Anne Zerr, Sprecherin für Arbeitspolitik und Arbeitszeitpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Urteil des EuGHs über die europäische Mindestlohnrichtlinie: „Nach dem heutigen Urteil des EuGHs bleibt die EU-Mindestlohnrichtlinie größtenteils bestehen – das ist eine gute Nachricht. Der EuGH hat klargestellt, dass die EU beim Schutz von Beschäftigten und der Förderung angemessener Mindestlöhne mitreden …
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Pascal Meiser zur Aufnahme von Lieferdiensten in den Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen
Pascal Meiser, Sprecher für Gewerkschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Aufnahme von Lieferdiensten in den Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen: „Dass sich die Koalition jetzt wegen der expliziten Aufnahme der Essenslieferdienste in den Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen abfeiert, ist an Absurdität kaum zu übertreffen. Denn schon jetzt sind …
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Außenminister Wadephul vor seiner Abreise aus Santa Cruz de la Sierra/ Bolivien zum G7-Treffen in Niagara-On-The-Lake/ Kanada
Vor seiner Abreise aus Santa Cruz de la Sierra/ Bolivien zum G7-Treffen in Niagara-On-The-Lake/ Kanada erklärte Außenminister Johann Wadephul heute, 11.11.2025: Die G7 bleiben ein Kraftzentrum internationaler Kooperation und des gemeinsamen Einsatzes für Frieden und Stabilität. Dieser Einsatz ist unerlässlich, denn unsere Freiheit und Sicherheit sind herausgefordert wie kaum jemals zuvor – durch Russlands fortgesetzten …
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Katalin Gennburg zur öffentlichen Anhörung zu „Plattformen der Ferienwohnungsökonomie“
Katalin Gennburg, tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses zu „Plattformen der Ferienwohnungsökonomie“ am Mittwoch, 12. November, ab 15:15 Uhr: „Sogar Hotelverbände schlagen inzwischen Alarm, denn Plattformen wie Airbnb haben zu einer wahrhaften Inflation von Ferienwohnungen geführt und bringt Mieter:innen und Hoteliers gleichermaßen in Gefahr. Insbesondere in Städten mit …
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BSI-Bericht: Überfällige Schritte zur Erhöhung der IT-Sicherheit Deutschland endlich angehen
Zur Vorlage des diesjährigen Jahresberichts des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland im Jahr 2025 erklären Jeanne Dillschneider, Mitglied des Digitalausschusses, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Der jährliche Lagebericht des BSI macht erneut unmissverständlich deutlich, wie dringend bei unserer IT-Sicherheit Handlungsbedarf besteht. Kriminelle, aber auch staatliche und halbstaatliche …
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Greenpeace zeigt mit Simulation : Havarie des Öltankers “Eventin” hätte Ostsee-Ökosysteme schwer beschädigt / Küstenländer durch russische Tanker ohne Versicherungsschutz bedroht
Eine Havarie des Tankers “Eventin”, der im vergangenen Januar mit russischem Rohöl stundenlang manövrierunfähig vor der Insel Rügen trieb, hätte die Küsten der Ostseeanrainerstaaten ökologisch schwer beschädigt. Die Auswirkungen eines Ölunfalls hätte Meeres- und Küstenschutzgebiete betroffen, die für das Überleben von Seevögeln, Meeressäugern und als Kinderstube vieler Fischbestände entscheidend sind. Zu diesem Ergebnis kommt Greenpeace …
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Desiree Becker zum Wehrdienstgesetz
Desiree Becker, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Friedens- und Abrüstungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Anhörung des Verteidigungsausschusses zum Wehrdienstgesetz: „Auch die Anhörung hat noch einmal deutlich gemacht, wie kopflos die Bundesregierung agiert: Auswahlwehrpflicht, Losverfahren und nun eventuell eine Bedarfswehrpflicht. Es fehlt nicht an neuen Schlagworten, sehr wohl aber an belastbaren und gesetzeskonformen …
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