Mit einer Bundesratsinitiative fordert das Land den Bund auf, Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbeziehende und versicherungsfremde Leistungen in der Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren.
SymbolbildDie gesetzlichen Krankenkassen und die soziale Pflegeversicherung stehen unter massivem finanziellem Druck. Baden-Württemberg will jetzt gegensteuern: Der Ministerrat hat am Dienstag, 16. Dezember 2025, beschlossen, eine Entschließung in den Bundesrat einzubringen, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, versicherungsfremde Leistungen endlich vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren.
„Die Beitragsspirale dreht sich immer weiter, und das hat einen klaren Grund: Der Bund kommt seiner Finanzierungsverantwortung nicht nach“, sagte der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha. „Es kann nicht sein, dass Versicherte und Arbeitgeber Milliardenlücken stopfen müssen, für die der Bund zuständig ist.“
Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehenden
Zum Jahresbeginn erwarten die Krankenkassen einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von über drei Prozent. Das belastet Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner ebenso wie Unternehmen. Besonders schwer wiegt dabei die unzureichende Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehenden. Nach einem Gutachten des Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) decken die Bundesbeiträge seit Jahren nur rund 40 Prozent der tatsächlichen Ausgaben. Allein dadurch entsteht den Krankenkassen eine jährliche Deckungslücke von rund zehn Milliarden Euro.
„Diese Milliarden fehlen im System – und sie werden über steigende Beiträge auf die Solidargemeinschaft abgewälzt“, so Lucha. „Das ist unsolidarisch und schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland.“
Die Krankenkassen sehen inzwischen keine andere Möglichkeit mehr und verklagen den Bund wegen der unzureichenden Finanzierung. Gleichzeitig hat die vom Bund eingesetzte FinanzKommission Gesundheit das Thema versicherungsfremde Leistungen erst für Ende 2026 auf die Agenda gesetzt. „So lange können und dürfen wir nicht warten“, betonte Lucha.
Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige
Neben der gesetzlichen Krankenversicherung nimmt auch die soziale Pflegeversicherung gesamtgesellschaftliche Aufgaben wahr, ohne dafür einen angemessenen Ausgleich zu erhalten. Dazu zählen etwa die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. „Das sind keine Versicherungsleistungen, sondern staatliche Aufgaben. Sie müssen aus Steuermitteln finanziert werden“, sagte der Minister.
Mit der Bundesratsinitiative fordert Baden-Württemberg insbesondere
- eine umgehende, kostendeckende Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbeziehende und
- eine steuerliche Gegenfinanzierung versicherungsfremder Leistungen in der Pflegeversicherung, insbesondere der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.
„Die dauerhafte Unterfinanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung muss ein Ende haben“, so Lucha. „Es geht um die Stabilität unserer Sozialversicherungen – und um die Frage, wer Verantwortung übernimmt. Der Bund muss jetzt handeln.“
