Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Iran, Außenpolitik/Völkerrecht, kritische Infrastrukturen und Wirtschaft.
Iran
Das Jahr hat mit vielen schwierigen und schrecklichen Nachrichten begonnen, aber ich will mit einer hoffnungsvollen beginnen: Dem Mut der Menschen im Iran. Viele tausende Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten, die gegen dieses Regime aufbegehren und trotz der Risiken für Leib und Leben auf die Straße gehen und ihren Protest gegen dieses Leben, gegen diese Freiheitseinschränkungen im Iran zum Ausdruck bringen. Sie stehen alle für Freiheit und Selbstbestimmung, und diese massiven Proteste, die so breit in die Bevölkerung wirken und von allen getragen sind, machen deutlich, wie unter Druck seit vielen Jahren dieses Regime im Iran ist.
Gleichzeitig sehen wir, wie brutal und grausam die Antwort des Staatsapparates im Iran ist. Es wird geschossen, es wird getötet, es wird gemordet. Menschen werden auf offener Straße bei Demonstrationen verhaftet und landen in Foltergefängnissen oder werden erschossen. In Gedanken sind wir bei den Menschen im Iran, bei ihrem Mut, bei ihrem Protest, und hoffen mit ihnen gemeinsam auf Freiheit und ein selbstbestimmtes Leben im Iran.
Die Weltgemeinschaft muss aber jetzt an dieser Stelle auch deutlich machen: Es braucht mehr Sanktionen gegen den Iran; das Einfrieren der Vermögen der iranischen Eliten. Es gibt keinen Grund, länger zu warten und hinauszuzögern, dass endlich die Revolutionsgarden auf den Sanktionslisten geführt werden. Europa, und auch unsere Bundesregierung, muss alles daransetzen, dass dies jetzt, sofort passiert. Es gibt keinen Grund dafür, weiter darüber zu debattieren, es aber nicht zu tun. Das wäre ein wichtiges Signal gegenüber dem Regime im Iran und auch den vielen Menschen, die dort unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit und Selbstbestimmung kämpfen.
Außenpolitik/Völkerrecht
Ein zweiter Blick geht in dieser Parlamentswoche auf die Außenpolitik und die Frage des Völkerrechts. Lassen Sie mich das ganz eindeutig sagen: Venezuela ist und war ein Unrechtsstaat und Maduro kein frei gewählter Präsident, sondern ein Diktator –, aber dennoch rechtfertigt dies nicht ein völkerrechtswidriges Vorgehen der Trump-Regierung, was wir zu Beginn dieses Jahres durch den Angriff der USA auf Venezuela gesehen haben.
Ich denke auch hier an die Menschen in Venezuela, die sich Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wünschen, und hoffe, dass sich dieser Traum für viele Venezolanerinnen und Venezolaner erfüllen wird. Aber wir in Europa, wir in Deutschland müssen die Garanten sein, gerade, wenn die Welt in Unordnung gerät, für ein starkes internationales Recht, für Regeln, die wir uns geben, und für das Völkerrecht.
Das gilt auch für Grönland. Und deshalb wundert es mich, dass die deutsche Bundesregierung bis heute die Auffassung vertritt, dass die Einschätzung zum Völkerrecht komplex sei, und sich nicht dazu in der Lage sieht, eine klare und eindeutige Einordnung vorzunehmen. Die politischen Implikationen mögen kompliziert sein, aber die Frage, dass es sich hier um ein völkerrechtswidriges Vorgehen der Trump-Regierung handelt, ist völlig eindeutig. Ich frage mich, wie lange die Bundesregierung noch braucht, dies klar und deutlich zu benennen.
Europa und damit auch Deutschland müssen ein Garant sein für die Einhaltung internationaler Regeln, für das Völkerrecht, für die UN-Charta. Denn das ist das, was die Weltgemeinschaft zusammenhält. Und hier gilt es, die Stärke des Rechts immer wieder klar zu betonen und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, diese auch zu festigen.
Während wir hier gerade in diesen Tagen über den Iran, über Venezuela und über Grönland reden, gerät bedauerlicherweise die Brutalität des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine etwas aus dem Blick. Und ich fürchte, dass es eine gewisse Gewöhnung gibt. Die darf es nicht geben, denn die Brutalität der Angriffe auf die Ukraine vonseiten Russlands nehmen ständig zu. Die Raketenangriffe unlängst auf Kiew, die 500.000 Menschen im eisigen Winter in eine so notleidende Situation gebracht haben, unterstreichen das Elend und das Leid der Zivilbevölkerung im vierten Kriegswinter dieses völkerrechtswidrigen Angriffskriegs.
Auch hier geht es darum, dass wir deutlich machen als europäische Verbündete, dass es mehr Druck auf Putin braucht, endlich zu einem Waffenstillstand bereit zu sein. Die Ukraine hat in den letzten Wochen und Monaten immer wieder unter Beweis gestellt, dass sie zu Verhandlungen bereit ist. Allein Putin ist derjenige, der diesen Krieg sofort stoppen kann. Er ist der Aggressor, auf ihn müssen wir gemeinsam mit den anderen europäischen Ländern mehr Druck ausüben, damit es endlich einen Waffenstillstand gibt.
Kritische Infrastrukturen
Neben den zentralen außenpolitischen Fragen beschäftigen uns natürlich auch das Leben und die Lage im Inneren. Wir alle haben zu Beginn des Jahres gesehen, was es bedeutet, wenn ein Angriff auf die kritischen Infrastrukturen erfolgt. Die Menschen hier in Berlin, 45.000 Haushalte, circa 100.000 Menschen, waren davon betroffen. Von einer Sekunde auf die andere mitten im Winter: kein Strom, keine Heizung und vieles mehr. Das Leben hat sich von einer Sekunde auf die andere für die Menschen komplett verändert, und uns ist vor Augen geführt worden, wie abhängig wir sind und wie wichtig es ist, dass wir unsere kritischen Infrastrukturen schützen.
An dieser Stelle leistet der Bundesinnenminister nicht genug. Er muss liefern. Das Gesetz zu kritischen Infrastrukturen, das KRITIS-Dachgesetz, ist immer noch nicht verabschiedet. Es ist auch nicht ausreichend, hat die Anhörung im Deutschen Bundestag gezeigt, denn es ist noch nicht mal gelungen vonseiten des Bundesinnenministers, die europäischen Richtlinien sowohl für den Schutz zur Cybersicherheit als auch die technischen Fragen in diesem Gesetz zu verbinden. Es gibt auch noch immer keine Klarheit für Städte und Gemeinden über die Fragen, wie der Bund eigentlich beim Bevölkerungsschutz unterstützt, bei der Vorbereitung auf solche Krisenlagen, und inwieweit wir auch unsere Energieinfrastruktur abgesichert haben.
Also, Herr Dobrindt, liefern Sie an dieser Stelle! Wir als Bündnis 90/Die Grünen haben mit der Zustimmung zum Sondervermögen Ihnen alle Möglichkeiten geboten, endlich auch den Schutz der kritischen Infrastrukturen in unserem Land vor Sabotageakten und Desinformation ernst zu nehmen. Und ernst nehmen heißt dann auch, Dinge auf den Weg zu bringen, zu beschließen und zu veranlassen, sodass sie besser werden.
Wirtschaft
Als Letztes möchte ich zur wirtschaftlichen Lage im Land kommen. In den nächsten Tagen wird der Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt. Aus den Meldungen vieler Unternehmen, Industrie und Handwerk, dem Mittelstand, wissen wir, dass viele sich sorgen um die Sicherung der Arbeitsplätze. Das tue ich auch. Deshalb ist klar, dass wir in dieser Woche parlamentarisch beginnen mit der Debatte über die Stärkung des Mittelstandes und der Faktoren, die notwendig sind zur Stärkung der Wirtschaft und der Industrie.
Die Regierung beginnt, wie sie aufgehört hat: Es beginnt wieder zu rumpeln. Während die CDU sich vornimmt, an der Senkung der Körperschaftssteuer zu arbeiten, nimmt sich die SPD vor, die Erbschaftssteuer anzupacken. Ich selbst finde es ganz wichtig, und mit mir Bündnis 90/Die Grünen, für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem zu sorgen. Aber was ist die Botschaft? Ein neuer Streit über die Frage der Steuergesetzgebung, anstatt konkret zu liefern beim Thema Wirtschaft? Was wäre möglich, und zwar ganz konkret? Indem wir jetzt endlich die Senkung der Stromsteuer für alle beschließen. Indem wir einen Brückenstrompreis für die Industrie, der längst versprochen ist, endlich auch umsetzen. Indem wir einen Hochlauf beim Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben. Indem wir die Unternehmen unterstützen bei Forschung und bei Weiterentwicklung. All das sind konkrete Vorschläge, die wir jetzt sehr schnell angehen können, die ganz konkret etwas mit der Stärkung der Wirtschaft zu tun hätten. Das erwarte ich von dieser Bundesregierung.
PM Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
