Ayse Asar, Sprecherin für Forschung, Technologie und Raumfahrt erklärt:
Die CSU-Landesgruppe setzt mit ihren Angriffen auf das ifo Institut und das IW Köln einen gefährlichen Präzedenzfall. Wissenschaftliche Analysen als, unseriös‘ zu diskreditieren, nur weil ihre Ergebnisse politisch unbequem sind, hat mit sachlicher Auseinandersetzung nichts zu tun. Das ist ein Versuch der Einschüchterung.
Inhaltliche Kritik an Studien ist legitim und notwendig. Wer jedoch ohne Gegenargumente ganze Institute delegitimiert, verlässt den Boden des wissenschaftlichen Diskurses. Das erzeugt einen Chilling Effect – Forschende geraten unter Druck, wenn ihre Ergebnisse politisch nicht passen.
Die Folgen sind gravierend: Wenn renommierte Institute damit rechnen müssen, für unbequeme Befunde öffentlich angegriffen zu werden, beeinflusst das langfristig, was überhaupt noch erforscht und veröffentlicht wird. Das ist ein direkter Schaden für die Wissenschaftsfreiheit und damit für unsere Demokratie.
Ich erwarte von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär eine klare öffentliche Distanzierung von diesen Angriffen ihrer Landesgruppe. Wer Wissenschaft schützen will, muss genau dann Haltung zeigen, wenn sie unter Druck gerät – nicht nur in Sonntagsreden.
Wissenschaftliche Unabhängigkeit ist kein Privileg, sondern eine zentrale Schutzfunktion für unsere demokratische Gesellschaft.
PM Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
