Am morgigen Freitag befasst sich der Bundesrat mit der Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote). Bereits im Vorfeld der Sitzung greifen zahlreiche, positive Empfehlungen der Bundesratsausschüsse zentrale Forderungen der Bioenergiebranche auf. Auf Unverständnis trifft allerdings der Vorschlag des Umweltausschusses zum Ausstieg aus Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse.
„Die überwiegend richtungsweisenden Ausschussempfehlungen für die morgige Bundesratssitzung zeigen, dass wesentliche Schwachstellen der THG-Quote erkannt wurden und die Anliegen der Bioenergiebranche ernst genommen werden. Entscheidend ist nun, diese Empfehlungen konsequent und ohne weitere Verzögerungen umzusetzen“, erklärt Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB).
Besonders positiv bewerten die im HBB organisierten Verbände die Empfehlung, die THG-Quote ab 2027 von 16 auf 17,5 Prozent anzuheben, um Marktverwerfungen zu vermeiden. Zudem soll geprüft werden, auch biogenen Wasserstoff in Raffinerien künftig als Erfüllungsoption anzuerkennen. Auch Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung – etwa Vor-Ort-Kontrollen oder der Ausstieg aus der Nutzung von Reststoffen der Palmölproduktion – sollen nach dem Willen der Bundesratsausschüsse, anders als im aktuellen Gesetzesentwurf festgelegt, bereits ab dem Jahr 2026 greifen.
Auf Unverständnis stößt hingegen die Forderung des Umweltausschusses aus der Nutzung anbaubiomassebasierter Biokraftstoffe auszusteigen. Laut der Verbände im HBB ginge damit kein Nutzungsdruck auf Regenwälder einher, da die wichtigen und strengen EU-Nachhaltigkeitsregelungen zum Schutz vor Entwaldung bereits globale Wirkung entfalten würden.
„Wir appellieren an die Abgeordneten des Bundestages die morgen voraussichtlich gefassten überwiegend positiven Bundesratsbeschlüsse aufzugreifen und die THG-Quote technologieoffen weiterzuentwickeln, Betrug wirksam zu bekämpfen und faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen“, schließt Rostek.
Über die Bioenergieverbände
Im „Hauptstadtbüro Bioenergie“ bündeln vier Verbände ihre Kompetenzen und Ressourcen im Bereich Energiepolitik: der Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE), der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV), der Fachverband Biogas e.V. (FvB) und der Fachverband Holzenergie (FVH). Gemeinsam bilden sie die gesamte Bioenergiebranche ab von Land- und Forstwirten, Anlagen- und Maschinenbauern, Energieversorgern bis hin zu Betreibern und Planern. Das Hauptstadtbüro Bioenergie verleiht den vielen unterschiedlichen Akteuren und verschiedenen Technologien der Bioenergiewirtschaft eine gemeinsame starke Stimme gegenüber der Politik. Insbesondere in den Sektoren Strom und Wärme setzt es sich technologieübergreifend für die energiepolitischen Belange seiner Trägerverbände ein. Im Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern kann das Hauptstadtbüro Bioenergie auf ein breites Unterstützernetzwerk zurückgreifen und kooperiert insbesondere mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
www.hauptstadtbuero-bioenergie.de
PM Fachverband Biogas e.V.
