Cansu Özdemir, Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Gesprächen zwischen USA und Iran in Pakistan:
„Die Gespräche zwischen den USA und Iran in Pakistan sind zwar ein wichtiges Signal – aber stehen auf wackligen Füßen. Solange Gespräche nicht zu einem echten Kurswechsel Richtung dauerhaftem Frieden für die gesamte Region führen, bleibt jedes diplomatische Zeichen halbherzig. Die Bundesregierung unterstützt diesen Prozess bislang nicht glaubwürdig. Lippenbekenntnisse reichen nicht, sie muss Doppelstandards beenden und endlich Verantwortung übernehmen: Wer Frieden will, darf nicht weiter Waffen liefern. Die Bundesregierung muss sofort alle Rüstungsexporte in die Region stoppen, ihr politisches und militärisches Mittragen des US geführten Kriegsrahmens beenden und die Nutzung deutscher Militärbasen aussetzen. Sie muss außerdem nicht nur an Iran, sondern auch an ihre Verbündeten die USA und Israel appellieren, diesen Krieg endgültig zu beenden. Es braucht außerdem einen Abschiebestopp in die Region, die schnelle und unkomplizierte Aufnahme Geflüchteter sowie eine Aufstockung der humanitären Hilfe vor Ort.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
