Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Vorrücken syrischer Regierungstruppen in den Norden und Osten von Syrien:
„Was hier geschieht, ist der Versuch einer brutalen Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen, die im Kampf gegen den IS und andere islamistische Milizen unter höchsten Opfern aufgebaut wurden. Die demokratischen selbstverwalteten Strukturen in Nordostsyrien müssen geschützt und endlich anerkannt werden – sie sind eine der wenigen realen Perspektiven für ethnische und religiöse Vielfalt und Geschlechtergerechtigkeit in Syrien. Besonders alarmierend ist, dass die syrische Armee mit Unterstützung türkisch-islamistischer Milizen versucht, IS-Kämpfer aus Gefängnissen zu befreien. Laut lokalen Medien wurden dutzende IS-Gefangene freigelassen, nachdem die islamistischen Milizen die Kontrolle über das al-Maamel Gefängnis nahe der Grenze bei Deir ez-Zor im Osten Syriens übernommen hatten. Dass die Bundesregierung parallel einem Übergangspräsidenten mit dschihadistischer Vergangenheit am Dienstag in Berlin den roten Teppich ausrollen wird, während kurdische Gebiete angegriffen werden, ist ein fatales Signal. Ich fordere die Bundesregierung auf, Ahmet al-Sharaa auszuladen und die schweren Angriffe unverzüglich zu verurteilen. Wer einen Verbrecher auf diese Weise ehrt, stärkt ihn in seinem Kurs der schweren Menschenrechtsverletzungen.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
