Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung von Finanzminister Lars Klingbeil, sich für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene einzusetzen:
„Die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung zur Entlastung bei den Energiepreisen werden von 80 Prozent der Bevölkerung als unzureichend empfunden. Einen tatsächlichen Unterschied würde eine Übergewinnsteuer machen. Aber anstatt unkompliziert das bereits bestehende Gesetz zur Abschöpfung von Übergewinnen aus dem Jahr 2022 sofort wieder scharf zu schalten, will sich Klingbeil lediglich auf EU-Ebene für eine Übergewinnsteuer einsetzen. Damit stiehlt er sich – typisch für diese Regierung – aus der Verantwortung. Klingbeil weiß selbst, dass eine EU-Übergewinnsteuer nicht kommen wird. Für Unternehmensbesteuerung ist die EU noch nicht einmal zuständig – so auch der Bundesfinanzhof. Eine nationale Übergewinnsteuer, die sofort eingeführt werden kann, ist ein wirksames Mittel, um endlich die Spekulation und die Selbstbedienungsmentalität der Mineralölkonzerne einzudämmen. Um tatsächlich Wirkung zu entfalten, sollte der Steuersatz 50 Prozent betragen. Allerdings sabotiert auch der Bundeskanzler das Projekt nach Herzenslust, wenn er behauptet, man könne Übergewinne nicht rechtssicher definieren. Ein Blick ins deutsche Gesetzbuch widerlegt diese absurde Behauptung.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
