Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Übergewinnen der Energiekonzerne:
„Es darf nicht sein, dass Energiekonzerne durch diesen neuen Krieg, wie schon durch den Ukrainekrieg, riesige Gewinne einfahren, während zig Millionen Menschen, die pendeln oder heizen müssen, dafür blechen. Die Energiekonzerne nutzen die momentane Unsicherheit schamlos aus. Dagegen muss die Bundesregierung sofort eine neue Übergewinnsteuer einführen. Mit dem EU-Energiekrisenbeitragsgesetz von 2022 liegt bereits ein Instrument vor, das zügig reaktiviert werden kann. Allerdings sollte der Steuersatz deutlich höher als die damaligen 33 Prozent liegen, um Übergewinne tatsächlich wirksam abschöpfen zu können. Die abschreckende Wirkung einer Übergewinnsteuer kann die Preisspekulation an der Zapfsäule eindämmen. Tanken und Heizen müssen bezahlbar bleiben.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
