Clara Bünger, Sprecherin für Innen- und Fluchtpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Demonstrationswochenendes des Bündnisses „Widersetzen“ in Gießen:
„Am Wochenende kommen unzählige Antifaschist:innen aus dem ganzen Land in Gießen zusammen, um sich der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation entschlossen in den Weg zu stellen. Eine abstoßende Mischung aus 2.000 Neonazis, Frauenfeinden und Rassisten will dort unter neuem Namen die gleiche menschenverachtende Politik organisieren, die schon Kennzeichen ihrer Vorgängerin, der sogenannten ‚Jungen Alternative‘ war. Die Verbindungen der jungen Kader reichen tief hinein in identitäre Milieus, in neonazistische Netzwerke und teilweise sogar in rechtsterroristische Strukturen. Deshalb heißt es für uns: Widersetzen! Wir zeigen, dass wir die faschistische Formierung und den Rechtsruck in der Gesellschaft nicht unbeantwortet lassen. Es ist fatal, dass erst das Verwaltungsgericht die Stadt Gießen dazu zwingen konnte, das Recht auf Protest zu garantieren. Das Grundgesetz verlangt Gegendemonstrationen in Hör- und Sichtweite. Die Stadt wollte der AfD-Jugend den roten Teppich ausrollen und den Protest auf die andere Seite der Lahn verbannen. Das konnten wir verhindern. Doch das Verhalten der Stadt Gießen bleibt problematisch. Eine faktische Abriegelung der Weststadt wurde noch während der Eilverfahren angekündigt, die Kommunikation ist intransparent und Einwohner:innen werden auf Personalausweiskontrollen vorbereitet. Legitimer Protest wird dadurch erschwert. Dieses Vorgehen halte ich für völlig inakzeptabel.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
