Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Bundestag, zur Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz bezüglich junger Männer aus der Ukraine:
„Seit fast vier Jahren tobt in der Ukraine ein blutiger Krieg. Frieden ist nicht in Sicht. Menschen, die von dort fliehen, brauchen Schutz. Das gilt selbstverständlich auch für jene, die sich der Einberufung zum Militär entziehen wollen. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Eines muss man Kanzler Merz lassen: Anders als die Ampel versteckt er sein menschenfeindliches politisches Programm nicht hinter schönen Worten und einer angeblichen Werteorientierung, sondern sagt klar, was er will: Ukrainer an der Front verheizen und ihnen, sollten sie es doch nach Deutschland schaffen, die Sozialleistungen zusammenkürzen, damit sie keine andere Wahl haben, als sich in schlecht bezahlten Jobs von deutschen Unternehmen ausbeuten zu lassen. Dieser Mischung aus Militarismus und Sozialabbau widersprechen wir als Linke entschieden.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
