Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Berichten, wonach die EVP im EU-Parlament mit rechten Fraktionen kooperiert habe:
„Das Handeln von Manfred Weber ist verantwortungslos und geschichtsvergessen. Es haben sich gefährliche Mehrheiten gebildet. Das sollte uns zu denken geben. Die autoritäre Wende in der Migrationspolitik wird längst nicht mehr nur von der AfD vorangetrieben, sondern auch von Union und EVP ganz praktisch mitgetragen und organisiert. Wer rechte Rhetorik übernimmt und entsprechende Politik betreibt, macht diese Verschiebung zur Realität. Das ist keine Nebensache, sondern ein Angriff auf Grundrechte und auf die demokratische Substanz Europas. Die Union verlässt damit immer weiter den Boden einer Demokratie, in der Grundrechte für alle gelten.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
