Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Verlegung der Gegendemonstrationen gegen den Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation:
„Die Verlegung angemeldeter Demonstrationen und die geplante Abriegelung eines ganzen Stadtteils von Gießen zugunsten des Gründungskongresses der AfD-Jugendorganisation ist inakzeptabel. Diese Versammlungseinschränkungen sind ein massiver Eingriff in das demokratische Recht auf Versammlungsfreiheit und nicht verhältnismäßig. Es muss möglich sein, in Sicht- und Hörweite der Veranstaltung der AfD-Jugend zu protestieren. Klar ist auch: Protest soll und darf stören. Es ist Aufgabe von Staat und Polizei, demokratischen Protest zu ermöglichen – gerade, wenn es um Demonstrationen und Kundgebungen eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses gegen die Formierung einer rechtsextremen Jugendorganisation geht. Es ist davon auszugehen, dass die AfD-Jugend demokratiefeindliche und rechtsextreme Ideologien in die junge Generation tragen wird: Das ist brandgefährlich und eine Bedrohung für unsere Demokratie. Einschränkungen, Verschiebungen oder gar Verbote sollten immer das letzte Mittel sein. Wir unterstützen daher Die Linke Gießen, die rechtlich gegen diese Einschränkungen vorgehen wird.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
