Zur aktuellen Kritik des Vorsitzenden der GMK an den Pflegepersonaluntergrenzen erklärt Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand:
„Wenn der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, der niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi, im Rahmen der anstehenden Krankenhausreform darauf pocht, die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen für die Zuweisung von Leistungsgruppen fallen zu lassen, zeigt das eine große Ignoranz gegenüber den gesundheitlichen Gefahren für Patientinnen und Patienten und der täglichen Belastungssituation von Pflegefachpersonen.
Die heute gültigen gesetzlichen Personaluntergrenzen reichen noch nicht einmal für eine gute und sichere Versorgung aus; sie sollen Patienten nur davor schützen, im Krankenhaus durch eine sehr schlechte Personalausstattung in der Pflege nicht noch kränker zu werden. Die Untergrenzen sind damit ein unverzichtbares Instrument zum Schutz der Patientinnen und Patienten. Ihre Unterschreitung führt nachweislich zu höheren Gesundheitsrisiken, längeren Liegezeiten und mehr Komplikationen. Viel zu wenig Personal gefährdet auch die Gesundheit der Beschäftigten und treibt schließlich noch mehr Pflegefachkräfte aus dem Beruf.
Um seiner politischen Verantwortung gegenüber Patientinnen und Patienten als auch gegenüber Beschäftigten, die rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche für andere da sind, gerecht zu werden, ist Minister Philippi dringend aufgerufen, die Beibehaltung der Pflegepersonaluntergrenzen als Qualitätskriterium zu akzeptieren.“
