Desiree Becker, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion die Linke im Bundestag, zum Lieferkettengesetz:
„Union und rechte Kräfte haben sich verbündet, um die EU-Lieferkettenrichtlinie und damit verbindliche Regeln für Menschenrechte und Klima massiv zu schwächen – damit ist die Brandmauer im Europaparlament gefallen. Die Richtlinie wurde derart ausgehöhlt, dass man sie auch hätte abschaffen können. Die Union macht damit gemeinsame Sache mit den Rechten – für Profite der Konzerne und auf Kosten der Arbeiter:innen weltweit. Diese Einigung zeigt, dass konservative und rechte Kräfte bereit sind, zusammenzuarbeiten, um wirtschaftliche Interessen über soziale und demokratische Standards zu stellen. Das beobachten wir auch in Deutschland: Teile der CDU fordern offen, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Die heutige Einigung über das Lieferkettengesetz ist ein deutliches Warnsignal: Demokratie und soziale Rechte stehen auf dem Spiel. Doch in Deutschland sieht es derweil nicht besser aus: Der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sieht vor, die Berichtspflicht ersatzlos zu streichen und Sanktionen nur noch bei schweren Verstößen anzusetzen – offiziell unter dem Vorwand der Bürokratieentlastung. Tatsächlich werden damit Unternehmensverantwortung und Transparenz reduziert – auf Kosten der Menschen, die ohnehin am schlechtesten gestellt sind: Arbeiter:innen in globalen Lieferketten, die für niedrige Löhne unter katastrophalen Bedingungen schuften. Wir als Linke treten dieser Entwicklung entschieden entgegen und bringen einen entsprechenden Antrag im Bundestag ein. Wir fordern verbindliche Haftung, wirksame Kontrollen, Verfahren, die die Rechte der Betroffenen stärken, die Einbeziehung kleinerer Unternehmen in Risikosektoren sowie klare Mitbestimmungsrechte für Gewerkschaften und Zivilorganisationen.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
