Desiree Becker, stellvertretende Vorsitzende und friedens- und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldepflicht für lange Auslandsreisen wehrfähiger Männer:
„Das Bundesverteidigungsministerium zeigt einmal mehr: Rekordausgaben gehen Hand in Hand mit Rekordversagen. Was Boris Pistorius und sein Haus hier abliefern, ist Ausdruck von Inkompetenz. Wer junge Menschen in den Schützengraben schicken will, um ein vermeintliches ‚Vaterland‘ zu verteidigen, sollte wenigstens in der Lage sein, ein fachlich sauberes Gesetz vorzulegen. Stattdessen erleben wir das Gegenteil: Ein Gesetz mit weitreichenden Folgen für die Lebensplanung vieler junger Menschen wird im Nachhinein per Verwaltungsvorschrift zurechtgebogen. Das ist eine Farce. Für uns ist klar: Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz gehört nicht nachgebessert, sondern abgeschafft – genauso wie die Wehrpflicht insgesamt. Die aktuellen Debatten zeigen erneut, worum es wirklich geht: Die Wehrpflicht und alles, was mit ihr zusammenhängt, sind autoritär und greifen massiv in die Selbstbestimmung junger Menschen ein. Wir als Linke werden weiterhin geschlossen gegen dieses Gesetz kämpfen. Das Gesetz ist nicht nur schlecht gemacht, es ist ein weiterer Baustein der Militarisierung der Gesellschaft. Im Schatten dieser Debatten ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht längst im Gange.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
