Die Europäische Union hat die Lieferkettenrichtlinie im Trilogverfahren massiv abgeschwächt: Mit einem Anwendungsbereich erst ab 5.000 Beschäftigten und 1,5 Milliarden Euro Umsatz, der Streichung verbindlicher Klimatransitionspläne und der Aufhebung einer EU-weit harmonisierten Haftung werden genau diejenigen Pflichten ausgehöhlt, die Unternehmen zu wirksamer Risikoanalyse und -vermeidung hätten zwingen sollen. Die DUH fordert die Bundesregierung auf, diese Einigung auf Kosten von Umweltschutz und Menschenrechten im Rat entschieden abzulehnen.
Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner:
„Diese Einigung ist ein Frontalangriff auf den Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima. Auf Druck der Konservativen nimmt das EU-Parlament Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen den Zugang zu Rechtsschutz und lässt Unternehmen, die im Gegensatz zu ihrer Konkurrenz verantwortungsvoll wirtschaften, über die Klinge springen. Die Bundesregierung muss diesen Vorschlag im Rat zurückweisen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit in der Menschenrechts-, Klima- und Handelspolitik nicht verspielen will.„
PM Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)
