Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Recherche über Signal-Chat-Gruppen der EU-Außenminister:innen:
„Es gibt nicht nur Win-win- sondern auch Lose-lose-Situationen: Mit dem Geheimhalten von dienstlichen Signal-Gruppen vertuscht die EU-Spitze wieder einmal, was sie eigentlich tut, und gefährdet dabei gleichzeitig ihre eigene IT-Sicherheit. Der Europäische Auswärtige Dienst behauptet, ein Signal-Chat der Außenminister:innen mit Kaja Kallas würde nicht zum Austausch sensibler Informationen genutzt und müsste daher nicht unbedingt gespeichert werden. Wenn diese Chats aber von der Öffentlichkeit angefragt werden, können sie aus Geheimhaltungsgründen nicht veröffentlicht werden – welch ein Widerspruch. Mit ihrer rechtlich zweifelhaften Geheimniskrämerei verspielt sich die EU-Spitze das Vertrauen in die Bevölkerung. Generalausnahmen für die Dokumentation von SMS und Instant-Nachrichten sind genau das falsche Zeichen, aber darauf scheint die EU-Spitze hinzuarbeiten – das ist nicht hinnehmbar. Es braucht zudem geeignete Chat-Protokolle und gehärtete Diensthandys für dienstliche Aufgaben. Nicht nur aus Gründen amtlicher Dokumentationspflichten, sondern auch zur Sicherstellung der IT-Sicherheit. Signal wurde für sichere private Kommunikation mit einem privaten Vertrauenssystem gebaut und hat genau deshalb auf Dienstgeräten für die Tätigkeit von Regierungsvertreter:innen nichts zu suchen.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
