„Die US-Immigrationsbehörde ICE terrorisiert seit Monaten die migrantische Bevölkerung in den USA. Als wäre das nicht genug, hat sie nun zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit unschuldige US-Bürger erschossen.
Der Krankenpfleger Alex Jeffrey Pretti war wie die am 7. Januar erschossene Renée Good als ziviler Beobachter der rassistischen Hetzjagden von ICE unterwegs. Die Bundesregierung muss aus dieser Gewalteskalation Konsequenzen ziehen“, fordert Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag. Bünger weiter: „Die Bundesregierung muss Einreiseverbote gegen hochrangige ICE-Beamte prüfen. Wer die Verantwortung dafür trägt, dass unschuldige Menschen gejagt, deportiert und erschossen werden, darf sich nicht frei in Deutschland bewegen. Darüber hinaus muss sie sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Verhandlungen der EU mit den USA über eine ‚Enhanced Border Security Partnership‘ umgehend eingefroren werden. Wenn es nach der US-Regierung geht, sollen visafreie Einreisen in die USA künftig nur noch unter der Bedingung möglich sein, dass die teilnehmenden Staaten den US-Behörden einen direkten Zugriff auf ihre nationalen Polizeidatenbanken mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern gewähren. Das ist ohnehin hochproblematisch, muss angesichts des Treibens von ICE aber umso entschiedener verhindert werden.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
