„Die Pläne für eine neue deutsche Entwicklungszusammenarbeit sind nichts anderes als ein Schönreden von Rekordkürzungen. Die Kürzungen treffen diejenigen, die ohnehin am stärksten von den Folgen globaler Ausbeutung, von Kriegen und der Klimakrise betroffen sind.
Nachdem die Gelder für Menschen in den Ländern des Globalen Südens so massiv zusammengestrichen wurden wie noch nie, kündigt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan jetzt sogar noch weitere Kürzungen an“, kommentiert Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, den heute vorgestellten Reformplan für die deutsche Entwicklungspolitik. Neuhäuser weiter: „Der Reformplan ist Teil des weltweiten Rechtsrucks in den internationalen Beziehungen und der Entwicklungspolitik. Mit vermeintlicher ‚Effizienz‘ werden Haushaltskürzungen und Privatisierungen gerechtfertigt. Mehr Geopolitik heißt nichts anderes als eine Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit. Wenn das Entwicklungsministerium die deutsche Wirtschaft stärker einbinden will und Projekte an ökonomische und geopolitische Interessenpolitik koppelt, macht sie die Entwicklungspolitik zum verlängerten Arm von Unternehmensinteressen und Aufrüstung. Auch Marktöffnungen sind meist kein sinnvolles Instrument: Sie haben im Gegenteil in der Vergangenheit nicht dazu geführt, dass Armut und soziale Ungleichheit wirksam bekämpft wurden. Deutschland darf als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht dem brutalen Kurs von US-Präsident Donald Trump folgen, der nationale Eigeninteressen und geopolitische Machtpolitik vor weltweite Solidarität stellt. Die Linke im Bundestag fordert, dass Deutschland sein Versprechen einhält und 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Länder des Globalen Südens ausgibt. In Zeiten von Klimakrise, Kriegen und globaler Ungerechtigkeit braucht es eine gut finanzierte, solidarische Entwicklungsstrategie. Bezahlt werden kann das durch gerechte nationale und globale Besteuerung von Superreichen, eine Finanztransaktionssteuer sowie eine wirksame Verfolgung von Steuerkriminalität.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
