Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ‚Zukunftspakt Pflege‘:
„Nach einem halben Jahr Beratungen zur Pflegereform präsentiert uns die Bundesregierung jetzt ein mutloses Papier ohne politische Stoßrichtung. Das zeigt vor allem eines: Union und SPD stecken fest. Der fast ergebnislose Prozess hat diese wichtige Reform nur noch mehr verzögert. Pflegebedürftige werden währenddessen weiter mit den astronomischen Eigenanteilen alleingelassen. Statt sich im politischen Klein-Klein zu verlieren, braucht es mutige Sofortmaßnahmen, die die Unterfinanzierung in der Pflege beenden. Eine faire Reform muss die Lasten gerecht verteilen, indem sehr hohe Löhne und leistungsloses Einkommen stärker herangezogen werden. Nur eine solidarische Bürgerversicherung stellt sicher, dass die Finanzierung auf breiten Schultern ruht – und nicht nur auf denen der Pflegebedürftigen oder ihrer Angehörigen.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
