Es ist in der Tat für mich eine große Ehre, hier in Halle im Vorfeld des zehnten Todestages von Hans-Dietrich Genscher über das zu sprechen, was er wie kein anderer konnte: Diplomatie in Krisenzeiten.
Und ich wäre auch gerne genau hier als Außenminister in die Fußstapfen von Hans-Dietrich Genscher getreten.
Denn er besuchte Mitte Juli 1990 die Leopoldina inkognito, um sich in Ruhe und zwanglosem Rahmen mit der Akademie vertraut zu machen. Vielleicht können wir das nachholen. Wobei ich den Empfang als sehr herzlich und freundschaftlich empfand.
Anschließend verhandelte Genscher dann die Finanzierung der Akademie.
Und die Leopoldina scheint mir ziemlich erfolgreich gewesen zu sein, denn 36 Jahre später können wir noch immer hier zusammenkommen können.
Meine Damen und Herren, liebe Hallenserinnen und Hallenser, und vor allem: Liebe Studentinnen und Studenten:
Während wir heute in diesem schönen Festsaal zusammenkommen, befindet sich das geopolitische Umfeld unseres Landes in Aufruhr.
Diese bewegten Zeiten bewegen auch mich – als Minister, als Staatsbürger, als Vater und Großvater.
Wir leben in einer Zeit, in der Deutschlands Stimme in der Welt gefordert ist. In der wir Verantwortung übernehmen. Nicht nur, weil wir das wollen. Sondern weil wir es müssen.
Weil wir davon überzeugt sind, dass wir mit all dem, was dieses Land ausmacht, zu einem positiven Verlauf der Geschichte beitragen können. Wie wir das tun ist eine Frage, die die Politik jeden Tag beschäftigt.
Es ist aber eine Frage, die nicht NUR durch die Politik beantwortet wird. Sondern auch von Ihnen. Von Uns.
Denn die Frage, wie wir mit unseren Nachbarn, , Partnern, Freunden und Gegnern weltweit agieren, ist eine Alltags-Frage geworden.
Ich meine das sehr konkret. Außenpolitik betrifft Innenpolitik, unmittelbar. Gerade in den letzten Wochen zeigt sich das noch deutlicher als je zuvor.
Wir sehen Bilder von Krisen, die weit entfernt scheinen. Und wir realisieren in unserem Alltag, dass diese Krisen sehr konkrete Auswirkungen auf uns haben.
Über diesen Zusammenhang zwischen Außenpolitik und unserem Alltag müssen wir ins Gespräch kommen, uns gegenseitig zuhören. Und wir müssen das mehr und besser tun, als das bisher der Fall gewesen ist.
Denn viele Dinge sind komplizierter, als wir es innerhalb von 90 Sekunden auf Instagram beschreiben können. Und doch müssen wir es versuchen – auch auf Instagram. Denn es geht um unsere Glaubwürdigkeit als Politiker. Vertrauen und Verlässlichkeit, das sind die Währungen der Politik. Innen wie Außen.
Einer, der diese Fähigkeit zur Perfektion brachte, war Hans-Dietrich Genscher. Der hatte einen ganz eigenen Blick auf den Globus. Genau genommen auf seinen Globus.
In seinem Büro stand nämlich einer. Das ist für einen Außenminister erst einmal nichts Außergewöhnliches. Bei Genscher war der Globus aber ein Teil der Diplomatie. Bevor er einen Gast aus dem Ausland empfangen hat, hat er den Globus erstmal so gedreht, dass das Land, aus dem der Gast kam im Mittelpunkt war.
Als Zeichen, dass er als Außenminister die Perspektive des Anderen einnehmen möchte. Und – das ist dann ja der nächste wichtige Schritt – diese Perspektive auch ernst nimmt. Dass er bereit ist für den Perspektivwechsel.
Den musste Hans-Dietrich Genscher oft selbst vollziehen. Eine Perspektive seiner Generation war die aus dem Krieg heraus.
Als junger Flakhelfer und Wehrmachtssoldat erlebte er die letzten Wochen und Monate des 2. Weltkriegs, gefolgt von Kriegsgefangenschaft.
Seine Generation war es, die nach dem Krieg ein Land aufbaute, das nicht souverän war. Im Frieden, aber auch in Trümmern. Getrennt in Besatzungszonen. Und bald brutal geteilt entlang ideologischer Grenzen.
Für Genscher war das ein Widerspruch zu dem Lebensgefühl seiner Generation. Nach einer Kindheit im Nationalsozialismus, und einer Jugend, die im Krieg endete, wollte er nun endlich die liberale Idee nachverfolgen.
Er entschied sich, noch vor dem Mauerbau in den Westen zu gehen. Um dort einer der prägendsten Politiker dieses Landes zu werden. Seine Perspektive als Hallenser hat er dabei immer behalten.
Ein „Deutscher“ zu sein, das war für ihn stets eine gesamtdeutsche Identität. Als einer der Wenigen glaubte er immer fest an die Möglichkeit, die bestehenden Verhältnisse zu überwinden.
Es gehört zu den großen Privilegien eines Außenministers, an den jährlichen Vollversammlungen der Vereinten Nationen in New York teilnehmen und sprechen zu dürfen. Unser Land dort repräsentieren zu dürfen. Auch für mich war und ist das eine große Ehre und Verantwortung.
In 18 Jahren als Außenminister hatte Genscher häufiger als viele seiner Amtskollegen die Gelegenheit dazu. Bis 1990 sprach er fünfzehnmal als Außenminister vor der versammelten Weltgemeinschaft in New York.
Und in jeder einzelnen dieser fünfzehn Reden, die erste 1974, forderte er, dass wörtlich „das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.“
Jahr um Jahr forderte er diese Veränderung – hin zu einer Wiedervereinigung des geteilten Landes, an die viele nicht mehr glauben wollten.
Für ihn aber konnte es ohne eine Wiedervereinigung des deutschen Volkes keine wirkliche Freiheit geben, sowohl im Westen, das wird oft übersehen, als auch im Osten. Und wie zu Beginn seines Erwachsenenlebens wollte er das nicht akzeptieren.
Das verband ihn mit vielen Menschen in der DDR. Erst durch ihren mutigen Freiheitskampf konnte dieses Ziel erreicht werden, und unser freies Deutschland entstehen. Ein freies, einiges Deutschland. Das war auch die Voraussetzung für das freie Europa, in dem wir heute leben. Welch für ein Glück!
Ich denke wir sollten nie vergessen, dass stand nirgendwo geschrieben, das war nicht garantiert, und wir haben es Menschen wie Hans-Dietrich Genscher zu verdanken, dass das erreicht werden konnte.
Wir tun gut daran, uns das immer wieder vor Augen zu führen. Denn es heißt ja: „Das Glück ist mit den Tüchtigen“. Und heute müssen wir sehr tüchtig um unser Glück zu erhalten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ein Leben in Freiheit ist an Voraussetzungen geknüpft: Frieden und Sicherheit. Beide sind heute in Gefahr.
Erstmals seit Generationen muss Europa mit zwei Kriegen unmittelbar an unseren Grenzen gleichzeitig umgehen: einem Angriffskrieg auf unserem eigenen Kontinent – und einem Krieg im Nahen Osten.
Diese Kriege sind uns näher, als wir oft glauben wollen. Nicht nur, weil wir die Bilder und Videos aus den Konfliktregionen auf unseren Smartphones jeden Tag mit uns herumtragen oder im Fernsehen sehen können. Sondern auch rein geografisch.
Wir könnten von der Leopoldina aus an einem Tag an die ukrainische Grenze fahren – und das EU-Mitglied Zypern, das viele primär mit Urlaub verbinden, ist nur eine Rakete und eine Drohne weit entfernt vom Kriegsgeschehen in Nahost.
Ich selbst war bereits mehrfach in der Ukraine. Ich sah eine Nation im Freiheitskampf. Es wurde oft gesagt, aber ich werde nicht müde es zu betonen: Die Ukraine verteidigt ihre Freiheit. Sie verteidigt aber auch unsere Freiheit.
Die wird durch Russland bereits heute bedroht, ganz konkret durch Aktivitäten gegen uns im hybriden Spektrum. Und währenddessen verteidigt die Ukraine den Traum von Europa, den auch Hans-Dietrich Genscher Zeit seines Lebens hatte. Und dessen Verwirklichung er miterleben und mitgestalten durfte. Darum ist die deutsche Regierung der Unterstützung der Ukraine verpflichtet.
Und ich war vorletzte Woche auf Zypern, um unseren europäischen Brüdern und Schwestern dort zu zeigen: Ihr seid nicht allein.
Ihr könnt auf uns zählen, so wie wir im Kalten Krieg immer auf unsere Freunde und Partner zählen konnten.
Aber auch hier in Deutschland sehen wir, wie sich durch den Krieg gegen Iran unser Alltag verändert. Man braucht ja nur an die nächste Tankstelle zu fahren, um das zu bemerken. Die hohen Benzinpreise strapazieren uns alle. Für viele ist Tanken eine finanzielle Bürde geworden, auch unsere Wirtschaft ächzt unter dieser enormen Last.
Der Iran greift weiter zivile Tanker an und hat die weltweit wichtige Handelsroute durch die Straße von Hormus fast geschlossen. Das ist ein Angriff auch auf das globale Wirtschaftssystem an, das auf freiem Seeverkehr fußt.
Teheran terrorisiert die Staaten am Golf, Israel, Zypern, die Türkei mit Raketen und Drohnen. Tötet durch seine Angriffe unbeteiligte Zivilisten, die einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Deswegen haben wir auch die Ausreise tausender deutscher Touristen aus der Region organisiert.
Auf einmal sehen sie: Wir sind nicht mehr frei, dort Urlaub zu machen, wo wir möchten. Wir müssen uns einschränken. Auch das ist für viele eine völlig neue Erfahrung. Die Region ist in einer Krise. Wieder einmal.
Aber auch die Sicherheitslage hier im Land hat sich verschärft. Wir wissen, dass iranische Geheimdienste in Europa und auch in Deutschland tätig sind.
Und was wir nicht vergessen dürfen: Russland und Iran arbeiten eng zusammen. Da schließt sich dann der wieder der Kreis der beiden Kriege an unseren Grenzen.
Der traurige Summenzug lautet darum: Unsere Freiheit wird sehr konkret bedroht.
Den Beginn davon hat Hans-Dietrich Genscher noch erlebt. Die gewaltsame, völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland. Das lief seinem Weltbild zuwider. 2014 noch warb er dafür, dass man Putin doch mit Geduld begegnen solle.
So sehr war er geprägt von der Hoffnung auf das „Europäische Haus“, in dem Deutschland eine Mittlerrolle in Europa zwischen Ost und West einnehmen sollte.
Er wurde für seine Äußerungen auch kritisiert, so wie es uns allen Politikern geht. Weil er sich leider irrte. Denn das Russland, das Genscher kannte, dem er vertrauen wollte, das hatte Putin schon gewandelt. In einen autokratischen, imperial-aggressiven Staat.
Spätestens 2014, mit der gewaltsamen Besetzung der Krim, wurde es sichtbar – und seit Februar 2022 ist es durch niemanden mehr zu leugnen. Putin ist der Anti-Gorbatschow. Jener stand für das „Europäische Haus“ der Kooperation, des gemeinsamen Suchens nach Frieden und Wohlstand.
Putin hat die Pfeiler dessen mit brutaler Gewalt eingerissen. Er hat die Errungenschaften, die wir in Vergangenheit mit Russland erzielen konnten, vom Tisch gefegt.
Und doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei allem Realismus gegenüber dem russischen und dem iranischen Regime: Genscher hatte eine Vorstellung von einem Europa des 21. Jahrhunderts, die ich nicht aufgeben möchte.
Heute hätter er, und heute habe ich, eine Vorstellung von einem Mittleren Osten mit einem freien und friedlichen Iran. Ist das realisitisch, dass das morgen passiert? Nein. Aber soll ich, sollen wir, jetzt aufhören dafür zu arbeiten? Auch Nein. Das was sie, Frau Professorin, vorhin zitiert haben, bleibt richtig. Das, was Hans-Dietrich Genscher so unermütlich getan hat. Und darin ist er mir ein Vorbild. Immer wieder sprechen. Immer wieder neue Versuche machen, zueinander zu finden. Beide Konflikte, das weiß ich sicher, werden nicht durch Waffen, sondern durch Worte beendet, und das ist unsere gemeinsame Aufgabe, zuvorderst die Aufgabe der deutschen Außenpolitik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir ist bewusst, dass vielleicht nicht alle in diesem Land meine Sicht teilen.
Es gibt viele, die die Wiedervereinigung zwar nicht in Frage stellen, in der Retrospektive aber das Wie der Wiedervereinigung. Und darüber müssen wir offen miteinander sprechen.
Ich weiß das persönlich nur zu gut. Denn ich habe eine Stadt in der ehemaligen DDR oft besucht, das war Rostock. Einige Verwandte lebten in Rostock, und wir in Schleswig-Holstein, und wir waren mehrfach dort. Weihnachten, Sommerurlaube, jedes Jahr habe ich Zeit in Rostock verbracht. Und natürlich habe ich dann auch die Lebenswege meiner Verwandten, ihrer Eheleute und Kinder nach 1990 verfolgt.
Ich weiß, dass es viele große Enttäuschungen gab und vieles, was wir uns damals erträumten, als wir uns endlich wiedervereinigt in die Arme fielen, das ist nicht immer wahr geworden. Deswegen brauchen wir diesen Diskurs, das Gespräch darüber, was schlecht gelaufen ist, was besser hätte laufen können, wo haben wir uns missverstanden? Und diese Perspektiven einzubringen, das ist ja auch einer der Gründe, warum wir heute hier zusammengekommen sind und damit soll es nicht enden. Das muss weiter gehen. Deswegen möchte ich das Gespräch fortführen
Und nun zum Schluss noch ein kurzer Werbeblock für das Auswärtige Amt, insbesondere richte ich mich an die Studentinnen und Studenten hier im Raum:
Werden Sie die Stimme Deutschlands in der Welt! Bewerben Sie sich für den Auswärtigen Dienst.
Glauben Sie mir: Wir haben die vielfältigsten Lebensläufe. Bei mir war in meinem ersten Jahr nach dem Abitur auch nicht geplant, dass ich mal Außenminister werde.
Es gibt wahrscheinlich kaum einen Studiengang, der bei uns nicht repräsentiert ist.
Und genau das macht das Auswärtige Amt so besonders. Wir brauchen Menschen aus ganz Deutschland, die dieses Land in der Welt repräsentieren.
Ich kann aber auch alle Lebensälteren hier beruhigen:
Sie können sich sogar bis zum 50. Lebensjahr für den Auswärtigen Dienst bewerben.
Bei mir hat man dankenswerterweise mal eine Ausnahme gemacht. Ich hatte das knapp überschritten.
Zum Schluss stellen wir uns alle nochmal den Globus von Hans-Dietrich Genscher vor. Auf dem habe ich jetzt „Halle (Saale)“ in das Zentrum gedreht und freue mich auf ihre Perspektive!
PM Auswärtiges Amt
