GdP zur Vermögenseinziehung – Poitz: „Initiative geht in die richtige Richtung“

Der Bundesrat hat beschlossen, einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, der es Strafgerichten durch eine Beweislastumkehr erleichtern soll, Vermögensgegenstände unklarer Herkunft einzuziehen. Mit dem Entwurf soll eine gesetzliche Vermutung für die inkriminierte Herkunft eines Gegenstandes geschaffen werden, wenn zwischen dessen Wert und den rechtmäßigen Einkünften des Betroffenen ein grobes Missverhältnis besteht. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Vorhaben.

Alexander Poitz, stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP, macht klar: „Nur so können wir die Vermögensabschöpfung wirksam und durchsetzungsstark gestalten. Denn der Weg des Geldes ist oftmals entscheidend für den Erfolg von Ermittlungen im Bereich der Organisierten Kriminalität.“ Abgeschöpfte Vermögenswerte müssten außerdem gezielt der Arbeit der Polizeien und des Zolls zugutekommen, um die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden nachhaltig zu stärken.

Zugleich unterstreicht der Gewerkschafter: „Wir brauchen dringend eine grundlegende Stärkung der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden, die vom Gesetzgeber aktiv angestoßen und konsequent vorangetrieben werden muss.“ Dazu gehörten insbesondere erweiterte Ermittlungsbefugnisse, einschließlich der Möglichkeit präventiver Finanzermittlungen, und die Einführung einer Zoll- beziehungsweise Finanzpolizei zur konsequenten Bekämpfung der Geldwäsche. „Eine wirksame Bekämpfung der Organisierten Kriminalität muss zwingend über bloße redaktionelle oder organisatorische Anpassungen hinausgehen. Hier brauchen wir angesichts der riesigen Schadenssummen, die verursacht werden, einen ganzheitlichen und fortschrittlichen Ansatz und gesetzliche Regelungen, die auf der Höhe der Zeit sind“, so Poitz abschließend. Nun sei der Deutsche Bundestag aufgefordert, sich der Bundesratsinitiative auch tatsächlich anzunehmen.