Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs
Wir, die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens und die Außenministerin des Vereinigten Königreichs, äußern unsere tiefe Besorgnis über einen Gesetzentwurf, durch den die Möglichkeiten zur Verhängung der Todesstrafe in Israel signifikant ausgeweitet würden und der nächste Woche gebilligt werden könnte.
Insbesondere besorgt uns der faktisch diskriminierende Charakter des Gesetzentwurfs. Mit der Annahme dieses Gesetzentwurfs liefe Israel Gefahr, seine Verpflichtungen mit Blick auf demokratische Grundsätze zu untergraben.
Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und erniedrigende Art der Bestrafung ohne jegliche abschreckende Wirkung. Deshalb lehnen wir die Todesstrafe weltweit unter allen Umständen ab. Die Ablehnung der Todesstrafe ist ein Grundwert, der uns eint.
Wir rufen die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in der Knesset und der israelischen Regierung nachdrücklich auf, diese Pläne aufzugeben.
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