Gemeinsame Presseerklärung anlässlich der 12. Sitzung der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission

Am 13. April 2026 hielten Deutschland und Südafrika die 12. Sitzung der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission (BNK) ab, die das zentrale Instrument für den Ausbau der deutsch-südafrikanischen bilateralen Beziehungen darstellt. Die 12. Sitzung fand anlässlich des 30. Jahrestages des Bestehens der BNK statt, die 1996 von dem südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela und dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl gegründet wurde und 1997 in Bonn zum ersten Mal zusammenkam. Bezeichnenderweise findet die jüngste Sitzung auf den Monat genau 32 Jahre nach dem Ende der Apartheid in Südafrika statt sowie 37 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer.

Die Außenminister Lamola und Wadephul berieten sich zu den Themen bilaterale Zusammenarbeit, Multilateralismus und VN-Reformen sowie Frieden und Sicherheit im Nahen Osten, in Europa und in Afrika. Im Anschluss daran beriefen die Außenminister die Plenarsitzung ein, bestehend aus den acht hochrangigen ressortübergreifenden Arbeitsgruppen der BNK. Die Ergebnisse wurden in den gemeinsamen deutsch-südafrikanischen Aktionsplan aufgenommen, den die Außenminister während der Plenarsitzung unterzeichneten.

Die Außenminister unterstreichen in dem gemeinsamen Aktionsplan, dass stabile Partnerschaften zwischen Nationen, die Mittelmächte und Demokratien sind, insbesondere im derzeitigen unbeständigen internationalen Umfeld zentrale Bedeutung haben. Darüber hinaus heben sie hervor, dass die deutsch-südafrikanische Zusammenarbeit auf dem gemeinsamen Bekenntnis zu den Grundsätzen einer regelbasierten internationalen Ordnung beruht, die sich auf die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht einschließlich der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte stützt. Die Außenminister betonten ihre gemeinsame Auffassung, dass die repräsentative Demokratie die wirkungsvollste Regierungsform ist, wenn es darum geht, die Freiheit, die Sicherheit und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Bezüglich ihrer Zusammenarbeit wurden folgende zentrale Ergebnisse erzielt:

1. Deutschland und Südafrika werden ihre Beziehungen zu einer Strategischen Partnerschaft ausbauen, um ihren Dialog über strategische Fragen auf hochrangiger Ebene zu vertiefen, auch durch Konsultationsformate zu den Themen multilaterale Angelegenheiten, Konfliktmediation, Frieden und Sicherheit in Europa und Afrika, regionale Zusammenarbeit, demokratische Resilienz, Cyber-Außenpolitik und Stabsgespräche der Marine.

2. Deutschland hat seine Unterstützung für Südafrika im Rahmen der Partnerschaft für eine gerechte Energiewende (Just Energy Transition Partnership – JETP) mit einem neuen klimabezogenen zinsverbilligten Kredit in Höhe von 200 Millionen Euro sowie technischer Zusammenarbeit für zügigere Investitionen in Stromnetze und erneuerbare Energien verstärkt, wodurch Südafrikas anhaltende Bemühungen um ehrgeizigere Klimaziele gefördert werden sollen.

3. Erweiterte Zusammenarbeit im Bereich grüner Wasserstoff und Batterie-Wertschöpfungsketten, insbesondere durch die zweite Phase des Programms „Wasserstoff für eine gerechte Energiewende in Südafrika“ (Hydrogen for a Just Transition in South Africa – H2SA II), eine neue Finanzfazilität und über 270 Millionen Euro an Mitteln aus Deutschland und der EU im Rahmen von Global Gateway für grünen Wasserstoff und Batterie-Wertschöpfungsketten in Südafrika.

4. Erweiterte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kritischen Rohstoffe, auch durch Einführung eines Preises, der Anreize in diesem Bereich setzen und Unternehmer bei vielversprechenden Mineralaufbereitungsprojekten unterstützen soll.

5. Verbesserte Zusammenarbeit bei der Herstellung von Impfstoffen, um die regionale Gesundheitssicherheit zu stärken und Innovationen im Pharmasektor zu fördern.

6. Vertiefung der Wissenschafts- und Technologiepartnerschaft durch neue richtungsweisende Initiativen in den Bereichen gerechte Energiewende, künstliche Intelligenz, Quantenforschung und Cybersicherheit, in Würdigung der 30-jährigen umfassenden Wissenschafts- und Technologiekooperation, die auf einer gemeinsamen Vision von Innovation, Exzellenz und nachhaltiger Entwicklung beruht.

7. Bekräftigung der Unterstützung für die Mobilisierung von Privatkapital für friedensfördernde Investitionen in fragilen Kontexten mit Schwerpunkt auf Afrika, unter anderem auf der Grundlage von Deutschlands Initiative Investing For Peace (I4P), sowie Aufnahme von Gesprächen über die Möglichkeit, ein regionales Sekretariat in Südafrika einzurichten.

8. Verstärkte Zusammenarbeit auf den Gebieten Kunst, Kultur und Bildung, insbesondere auf dem Gebiet der Schulbildung in Südafrika, durch Bemühungen im Film- und Museumsbereich sowie eine Ausstellung zur Geschichte deutscher Missionsarbeit.

9. Verstärkte Handels- und Investitionszusammenarbeit, auch zur Umsetzung der Partnerschaft für sauberen Handel und Investitionen zwischen der EU und Südafrika, insbesondere durch Überwindung nichttarifärer Handelshemmnisse und Klärung regulatorischer Fragen sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investoren, etwa im Bereich Energie- und Verkehrsinfrastruktur, durch vierteljährliche Konsultationen zwischen dem südafrikanischen Ministerium für Handel, Industrie und Wettbewerb (DTIC) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE).

10. Abhalten eines hochrangigen Wirtschaftsdialogs unter Beteiligung des südafrikanischen Außenministers Lamola sowie von Staatsminister Hahn und Staatssekretär Rouenhoff auf deutscher Seite im Rahmen der BNK, um die Handels- und Investitionsbeziehungen zu fördern.

11. Verstärkte bilaterale Zusammenarbeit beim Handel mit tierischen Erzeugnissen, insbesondere umfassende Kooperation bei der Verhütung der Maul- und Klauenseuche, im Landwirtschaftssektor im Einklang mit der von den Agrarministern Rainer und Steenhuisen im März 2026 in Südafrika unterzeichneten Gemeinsamen Absichtserklärung.

12. Vertiefung der substanziellen bilateralen Zusammenarbeit bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung, auch zur Verbesserung der Jugendbeschäftigung, durch die deutsch-südafrikanische Expertengruppe, die Weiterbildung von Dozentinnen und Dozenten, die Preise für herausragende berufliche Aus- und Weiterbildung (VET Excellence Awards) und die akademische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie durch die Fortsetzung entwicklungspolitischer Programme im Rahmen der JETP.

13. Intensivierte Zusammenarbeit in arbeitspolitischen und sozialen Angelegenheiten zur Verbesserung der Arbeitsmarktbedingungen und der Eingliederung in den Arbeitsmarkt sowie zur Förderung der sozialen Absicherung.

14. Verstärkte Zusammenarbeit beim Umwelt- und Klimaschutz, insbesondere durch engere Kooperation in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Bergbausanierung, Klimapolitik, biologische Vielfalt und Schutz der Ozeane, sowie durch Bekämpfung von Umweltkriminalität.

15. Bekräftigung der langjährigen, engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit als Ko-Vorsitzende der Beratungsgruppe der G20-Initiative „Compact with Africa“ zur Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds in den teilnehmenden afrikanischen Ländern, um private Investitionen zu mobilisieren und zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung zu gelangen, wodurch auch die enge und strategische Partnerschaft bezüglich Wirtschaftsthemen auf Ebene der G20, die Afrika betreffen, zum Ausdruck kommen soll.

PM Auswärtiges Amt