Gökay Akbulut, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Treffen des dänischen Außenministers und der für Außenpolitik zuständigen grönländische Ministerin Vivian Motzfeldt mit US-Vizepräsident JD Vance und US-Außenminister Marco Rubio:
„Die Bundesregierung muss das Völkerrecht verteidigen und jeden Versuch der USA unmissverständlich zurückweisen, Grönland zum Gegenstand neokolonialer Machtinteressen zu degradieren. Ich begrüße, dass Vertreter Grönlands, Dänemarks und der USA heute in Washington direkt miteinander sprechen. Wenn Friedrich Merz völkerrechtlich fragwürdige US-Interventionen rhetorisch entschuldigt oder sich – wie etwa bei der Entführung Maduros – wegen angeblicher ‚Komplexität‘ um eine eindeutige Stellungnahme drückt, sendet das an Trump das fatale Signal, dass aggressive Machtpolitik keine ernsthaften Konsequenzen hat. Die Bundesregierung ist deshalb gefordert, in ihrer Außenpolitik das Völkerecht und die UN-Charta konsequent zu verteidigen und deutlich zu machen, dass das Recht des Stärkeren keine akzeptable Option ist. Deutschlands muss sich dafür einsetzen, internationale Zusammenarbeit zu stärken, Deeskalation zu fördern und zivile Konfliktlösung voranzubringen, anstatt, wie vom Bundesaußenminister vorgeschlagen, eine weitere Militarisierung der Arktis durch den Ausbau der NATO-Präsenz voranzutreiben.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
