Damit die Beendigung von Tierleid in Ställen nicht länger blockiert wird, protestieren heute zwölf Greenpeace-Aktive zur Eröffnung der Grünen Woche. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) verschiebt und verwässert derzeit das Gesetz zur verpflichtenden Haltungskennzeichnung von Fleisch- und Milchprodukten und streicht Fördermittel zum notwendigen Umbau der Tierhaltung. Vor dem Nordeingang des Messegeländes zeigt ein Jahrmarktwagen den Minister als Hampelmann der Fleisch- und Milchindustrie. Die Figur versucht immer wieder, den Vorhang vor eine 3 mal 2 Meter große Videowand zu ziehen, die Aufnahmen aus Schweineställen der tierschutzwidrigen Haltungsform 2 zeigt. “Herr Minister: Haltung zeigen!” fordern die Banner der Aktivist:innen.
“Alois Rainer macht sich zum Erfüllungsgehilfen von Fleisch- und Milchindustriekonzernen, die ohne Rücksicht auf massenhaftes Tierleid ihr profitables Geschäft betreiben und die elenden Zustände in vielen Ställen weiter verbergen wollen”, sagt Matthias Lambrecht, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace. “Er sollte endlich seine Verantwortung als Ernährungsminister wahrnehmen und Transparenz schaffen. Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, wie die Tiere gehalten werden.”
Fleisch aus tierschutzwidrigen Haltungsformen in Supermarktregalen
Greenpeace waren die Aufnahmen von verletzten, erkrankten oder toten Schweinen aus Mastställen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zugespielt worden, die große Lebensmitteleinzelhändler beliefern. Ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace bewertet die dort praktizierte Haltungsform 2 als verfassungs- und tierschutzwidrig (https://act.gp/3YCb6iX).
Die schwarz-rote Regierungskoalition hat gestern im Bundestag beschlossen, das Inkrafttreten des von der Vorgängerregierung bereits 2023 verabschiedeten Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes erneu auf 2027 zu verschieben. Rainers Ministerium war es zuvor über sechs Monate nicht gelungen, einen praxisgerechten Entwurf für die Überarbeitung des Gesetzes vorzulegen. “Mit dieser Arbeitsverweigerung folgt der CSU-Minister offenbar den Vorgaben seiner Partei, die das Gesetz ganz abschaffen will”, so Lambrecht.
Rainer lässt nicht nur die Verbraucher:innen, im Stich, er richtet mit seiner Verzögerungstaktik auch erheblichen wirtschaftlichen Schaden an. Große Supermarktketten und viele bäuerliche Betriebe haben auf verlässliche Rahmenbedingungen und faire Wettbewerbungsbedingungen gesetzt, als sie in Kennzeichnung und bessere Haltungsformen investiert haben.
Greenpeace fordert Transparenz über die Haltungsbedingungen durch eine umfassende verpflichtende Kennzeichnung aller tierischen Lebensmittel in Handel und Außer-Haus-Verpflegung sowie die gezielte Förderung besserer Haltungsformen, die Rainer im vergangenen Jahr gestrichen hat.
PM Greenpeace Deutschland e.V.
