Die Bundesregierung will Haushalte durch eine auf zwei Monate begrenzte Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter entlasten. Die Steuerausfälle werden auf 1,6 Milliarden Euro geschätzt. Für Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace, setzen die Beschlüsse gegensätzliche Signale und falsche Prioritäten:
“Die Regierung von Friedrich Merz begegnet einer fossilen Krise mit fossilen Antworten. Zwar leiden unter den hohen Spritpreisen viele auf das Auto angewiesene Pendler:innen mit niedrigen Einkommen. Doch die pauschale Senkung der Energiesteuer auf Sprit ist teuer, sozial ungerecht und verschenkt die Chance, aus der Abhängigkeit zu kommen. Die Senkung der Energiesteuer begünstigt besonders die großen Spritschlucker und hält Menschen länger in der fossilen Falle, statt energiesparende Alternativen wie Bus, Bahn und Elektroautos zu stärken.
Vollkommen unverständlich ist, dass die Koalition weiterhin ein Tempolimit blockiert, das sofort den Spritbedarf senken, Tankkosten mindern und dem Klimaschutz nutzen würde – ohne den Haushalt zu belasten. Diese sofort umsetzbare und wirksame Maßnahme zu ignorieren, ist unvernünftig und kurzsichtig. Dass die Koalition im gleichen Atemzug den Hochlauf von Elektroautos ausbremsen will, wirkt wie ein schlechter Witz.
Sehr gut und richtig ist der geplante ambitionierte Ausbau von Erneuerbaren Energien und dazugehöriger Netze. Damit müssen auch die Gesetzesentwürfe der Wirtschaftsministerin neu erarbeitet werden. Das bedeutet eine 180-Grad-Wende gegenüber dem Kurs von Katherina Reiche.”
PM Greenpeace Deutschland e.V.
