„Greenwashing bedeutet Irreführung und Verbrauchertäuschung! Deshalb ist es gut, dass wir diesem Verhalten heute einen Riegel vorschieben. Umweltaussagen wie „nachhaltig“ dürfen nicht mehr einfach ohne Belege verwendet werden. Zudem sorgen wir mit einer Klarstellung dafür, dass bekannte seriöse Nachhaltigkeitsiegel, Testunternehmen oder auch kleine regionale Institutionen oder Vereine kein Zertifizierungssystem durchlaufen müssen.
Die Einführung des elektronischen Widerrufbuttons ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einem noch stärkeren Verbraucherschutz. Oftmals wissen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht, wie man eine Bestellung im Internet schnellstmöglich widerrufen kann. Bestellen geht per Klick, Widerruf in den meisten Fällen nicht. Das soll sich nun mit der Einführung des elektronischen Widerrufsbuttons ändern.
Ein weiterer wichtiger verbraucherpolitischer Erfolg: wir regeln das Verbot von sogenannten Dark Patterns, also den manipulativen Praktiken, die Anbieter auf Online-Benutzeroberflächen einsetzen, um Verbraucher in unzulässiger Weise zu beeinflussen, im allgemeinen Zivilrecht. Damit lösen wir das Problem Dark-Patterns direkt allumfassend im BGB und haben jetzt bereits eine gute nationale gesetzliche Grundlage, bevor die Verhandlungen zum sog. Digital Fairness Act auf europäischer Ebene abgeschlossen sind, was noch einige Zeit in Anspruch nehmen kann.“
CDU·CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
