Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum angekündigten Reformpaket der Bundesregierung:
„Merz‘ Chaos-Kabinett überbietet sich nahezu stündlich mit neuen Reformvorschlagen, die man sich kurz darauf gegenseitig möglichst öffentlichkeitswirksam zerreißt. Besonders in Krisenzeiten wäre es die Aufgabe einer Bundesregierung, den Menschen Halt zu geben – die Regierung tut jedoch das genaue Gegenteil und facht die Verunsicherung in der Bevölkerung weiter an. Mit Blick auf die Bilanz des letzten Jahres fürchten die Menschen zurecht, dass diese sogenannten Reformen wieder auf ihrem Rücken stattfinden. Jeder Vorschlag von Seiten Union würde nur dazu führen, dass die Menschen noch weniger Geld im Portemonnaie haben, noch länger arbeiten, noch höhere Beiträge für schlechtere Versorgung bei Gesundheit und Rente zahlen müssen. Es braucht aber dringend mehr für die Mehrheit – eine Einkommenssteuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, ein armutsfester Mindestlohn oder ein Energiekrisengeld wären wirksame Maßnahmen, die sich direkt im Alltag der Menschen bemerkbar machen. Statt über eine Mehrwertsteuererhöhung nachzudenken, die die breite Mehrheit belasten würde, braucht es endlich die Reaktivierung der Vermögensteuer, um Überreiche angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Zudem brauchen die Sozialversicherungen eine grundsätzliche Reform, um sie endlich auf solide Füße zu stellen. Eine Bürgerversicherung z. B., die alle umfasst, in die alle Einkommensarten einfließen und bei der es keine Beitragsbemessungsgrenzen gibt, würde es ermöglichen, die Gesundheitsversorgung zu verbessern und die Beiträge für die Mehrheit zu senken. All das muss verbunden werden mit einer verlässlichen Wirtschaftspolitik und klugen Zukunftsinvestitionen, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Wer stattdessen Sparzwänge und Schuldenbremse zur Ultima Ratio erhebt, wird kläglich scheitern.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
