Den heutigen Bundestags-Beschluss der neuen „Grundsicherung“ kommentiert IG Metall-Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban:
„Die neue Grundsicherung ist sozial- und arbeitsmarktpolitisch eine fatale Rolle rückwärts. Der verschärfte Druck im Grundsicherungssystem richtet sich an einer verschwindend kleinen Gruppe sogenannter Totalverweigerer aus, wirkt aber auf alle. Millionen Menschen und ihre Familien werden unter Generalverdacht gestellt, ohne ihnen realistische Chancen auf Qualifizierung und existenzsichernde Arbeit zu eröffnen.
Eine rigide Sanktionspraxis und zusätzliche Verschärfungen beim Schonvermögen treffen zudem Beschäftigte, die unverschuldet arbeitslos wurden und nicht sofort eine neue Stelle finden. Niedrigere Sozialstandards setzen mittelbar auch bestehende Arbeitsbedingungen und Entlohnung unter Druck. Das ist ein besorgniserregendes Signal in Zeiten des wirtschaftlichen Umbruchs.“
PM IG Metall
