Ina Latendorf zur Stabsstelle für Bürger:innenräte

Ina Latendorf, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Auflösung der Stabsstelle für Bürger:innenräte:

„Die Stabsstelle für Bürger:innenräte aufzulösen, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich einbringen für unsere Demokratie. Im Übrigen steht das im Widerspruch zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, da dort auf Seite 59 ein Bekenntnis zum Bürger:innenrat enthalten ist. Ich vermute, dass der Koalition Bürger:innenräte schlicht unbequem geworden sind, weil sie die Forderungen der Mehrheit nicht unterstützen will. Der Bürger:innenrat ‚Ernährung im Wandel‘ hatte die Forderung nach kostenfreier Kita- und Schulverpflegung an erste Stelle gesetzt – ärgerlich für eine Bundesregierung, die sich dazu entschlossen hat, Ernährungsarmut nicht als Problem anerkennen zu wollen.“

PM Fraktion Die Linke im Bundestag

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