Ines Schwerdtner, haushaltspolitische Sprecherin für Schuldenbremse und Sondervermögen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Vorstellung des Reformvorschlags der Bundesbank für die Schuldenbremse:
„Der Vorschlag der Bundesbank ist insgesamt sehr restriktiv und wird vor allem den Sozialstaat treffen. Die Rückabwicklung der Bereichsausnahme ist zwar richtig – aber ohne neue finanzielle Spielräume wird sie zur fiskalischen Atombombe für den Bundeshaushalt. Die erlaubte Nettokreditaufnahme von 0,8 Prozent des BIP reicht nicht einmal aus, um den Erhalt der bestehenden Infrastruktur zu sichern – geschweige denn, sie auszubauen. Wer so plant, nimmt den weiteren Verfall der öffentlichen Infrastruktur bewusst in Kauf. Die Schuldenbremse ist schon heute ein Investitionskiller. Der Vorschlag der Bundesbank verschärft diese Schieflage. Jetzt ist nicht die Zeit für Makulatur und kosmetische Veränderungen, die die finanziellen Spielräume einschränken, anstatt sie zu erweitern. Wir brauchen endlich eine Finanzpolitik, die den enormen Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird – und das geht nur, wenn die Schuldenbremse abgeschafft wird.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
