Belgien, Dänemark, Deutschland, die Europäische Union, Frankreich, die Niederlande, Schweden, die Schweiz, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika geben als Mitglieder der Internationalen Kontaktgruppe für die Region der Großen Seen (ICG), deren Vorsitz Deutschland innehat, folgende Erklärung zu der alarmierenden Eskalation in Süd-Kivu ab:
Mit Blick auf den erneuten Ausbruch der Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) und die neue von Ruanda unterstützte Offensive der „Bewegung des 23. März“ (M23) rund um Uvira (Süd-Kivu) in der Nähe von Burundi, die das Risiko birgt, die gesamte Region zu destabilisieren, bringt die ICG ihre tief empfundene Sorge zum Ausdruck. Die ICG ist besonders besorgt über den zunehmenden Einsatz von Angriffs- und Kamikazedrohnen in dem Konflikt. Dies stellt eine erhebliche Eskalation der Kampfhandlungen und ein akutes Risiko für die Zivilbevölkerung dar.
Die ICG fordert die M23 und die Streitkräfte Ruandas (RDF) nachdrücklich auf, die offensiven Operationen im Osten der DRK, insbesondere in Süd-Kivu, unverzüglich einzustellen; sie ruft die RDF dazu auf, sich im Einklang mit der Resolution 2773 des VN‑Sicherheitsrats aus dem Osten der DRK zurückzuziehen, und die M23, ihre Zusagen aus der am 19. Juli 2025 in Doha unterzeichneten Grundsatzerklärung einzuhalten.
Die ICG ruft alle Parteien auf, ihren Verpflichtungen zum Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten nachzukommen, sich an alle Aspekte der Resolution 2773 des VN-Sicherheitsrats zu halten, einschließlich der vollumfänglichen Achtung der territorialen Unversehrtheit, ihre Zusagen im Rahmen der Washingtoner Vereinbarungen vom 4. Dezember 2025 einzuhalten und die Lage unverzüglich zu deeskalieren. Wir fordern alle Parteien nachdrücklich auf, zur Eskalation beitragende und provozierende Äußerungen und Handlungen zu vermeiden, die die Zivilbevölkerung schwer gefährden und die erheblichen Fortschritte, die mit dem von der Regierung der DRK und der M23 am 15. November 2025 in Doha unterzeichneten Rahmenabkommen erzielt wurden, irreparabel zu untergraben drohen. Die ICG ruft ferner alle beteiligten Akteure auf, sich dringend und unmissverständlich erneut zu dem Waffenstillstand zu bekennen und den uneingeschränkten, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu gewährleisten, damit lebensnotwendige Unterstützung diejenigen erreichen kann, die sie dringend benötigen.
PM Auswärtiges Amt
