Jan Köstering, Sprecher für zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu wachsenden Bedenken eines Einsatzes von Palantir:
„Die Software zur Massenüberwachung muss sofort abgeschaltet und alle Zugänge zu staatlichen Datenbanken der Polizei gekappt werden. In den USA wird mit Software-Produkten von Palantir derzeit die Menschenjagd der ICE-Agenten unterstützt. Weder auf Landes- noch auf Bundeseben darf das Unternehmen Zugang zu persönlichen Daten erhalten. Die Gefahr des Missbrauchs ist zu groß. Unternehmenschef Alex Karp hat vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos eindeutig klar gemacht, dass er Migration aktiv bekämpft und nur hochqualifizierten Menschen eine Einreise in die von Palantir kontrollierten Länder erlauben will. Palantir ist ein politisches Instrument der Neuen Rechten und wird nicht im Interesse der öffentlichen Sicherheit eingesetzt. Die Abhängigkeit von US-Software muss beendet werden und Software zur anlasslosen Massenüberwachung darf grundsätzlich nicht eingesetzt werden.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
