Jan Köstering, Sprecher für Zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur neuen Drohnenabwehr-Einheit der Bundespolizei:
„Innenminister Alexander Dobrindt bleibt den Menschen im Land seit der Ankündigung des sogenannten Drohnenabwehrzentrums wesentliche Antworten schuldig. Statt das sicherheitspolitisch hochbrisante Thema Drohnen mit Ernst anzugehen, erleben wir einen Minister, der sich lieber in inszenierten Fotoshootings zeigt. Das Innenministerium ist bis heute nicht in der Lage, ein Konzept zur Detektion und Identifikation von Drohnen vorzulegen und kann daher auch weiterhin keine verlässliche Aussage darüber treffen, von wo eine Drohne gesteuert wird. Das wäre jedoch zwingend notwendig, auch weil sich daraus die grundsätzliche Zuständigkeit ergibt – also ob Bundeswehr, Bundespolizei oder die Polizeien der Länder in der Abwehr tätig werden müssen. Ein derart fahrlässiges Vorgehen ist mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage nicht tragbar. Innenminister Dobrindt sollte stattdessen eine rechtlich zulässige Drohnenabwehr vorstellen.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
