Janine Wissler, Sprecherin für Wirtschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung:
„Es ist eine klare Klatsche für eine Bundesregierung, wenn die Wirtschaftsweisen bemängeln, dass vom 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur ein nur geringer wirtschaftspolitischer und konjunktureller Impuls ausgeht. Wie kann man so viel Geld in die Hand nehmen und damit so wenig bewirken? Die Erklärung ist leider sehr einfach: Es wird – abgesehen von der Aufrüstung – gar nicht so viel zusätzliches Geld in die Hand genommen, ein großer Teil sind Verschiebungen aus dem Kernhaushalt, um Haushaltslöcher zu stopfen. Und von dem, was dann noch übrig bleibt, fließt der Großteil in konsumtive Ausgaben, statt zusätzlich zu investieren. Damit kommt auch viel zu wenig bei den Menschen und den Kommunen an. Wir begrüßen, dass der Sachverständigenrat Reformbedarf bei den Steuerprivilegien der reichen Betriebserb:innen sieht. Die Gerechtigkeitslücke bei nahezu steuerfreien Multimillionen- und Milliardenerbschaften ist so offensichtlich und dramatisch, dass die Bundesregierung endlich handeln muss. Bemerkenswert ist auch, dass Professorin Grimm als eine der zentralen wirtschaftspolitischen Berater:innen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche mit vielen ihrer Positionen im Sachverständigenrat offensichtlich isoliert ist, wie aus ihrem abweichenden Sondervotum hervorgeht. Frau Reiche hat schon am Montag in einer Grundsatzrede mit Äußerungen zur Rente dem Sozialstaat den Kampf angesagt und damit die Konflikte in der Regierungskoalition weiter angeheizt. Was nötig ist, sind höhere Löhne und mehr öffentliche Investitionen, um den Binnenkonsum anzukurbeln, statt weiter auf hohe Exportüberschüsse zu setzen.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
