Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission über geplante Kraftwerksausschreibungen:
„Es ist ein gutes Signal für Klima und Stromkosten, dass Ministerin Reiche mit ihrem ursprünglichen Plan vorerst gescheitert ist. Laut Koalitionsvertrag wollte sie neue Gaskraftwerke mit doppelt so viel Leistung bauen, wie nun ausgeschrieben werden. Unser Strombedarf sollte grundsätzlich durch den Ausbau Erneuerbarer, mehr Speicher und einen intelligenten und flexiblen Verbrauch gedeckt werden. Zusätzliche Gaskraftwerke dürfen nur ausnahmsweise eingesetzt werden, wenn sie für die Versorgungssicherheit unabdingbar sind, also als Ausgleich für Zeiten, in denen kein Wind weht und die Sonne nicht scheint. Reservekraftwerke, die nur wenige Stunden im Jahr betrieben werden, sind unprofitabel – auch, weil Strom aus Gas die teuerste Form ist, Strom zu produzieren. Damit sich das Geschäft lohnt, halten die Energiekonzerne nun die Hand auf. Die Milliardensubventionen für die Gaskonzerne sollen durch eine Umlage auf den Verbrauch finanziert werden. Das bedeutet, ärmere Haushalte müssen im Verhältnis zu ihrem Einkommen mehr zahlen als reiche Haushalte. Vermögende können durch kombinierte Speicher, Solaranlagen und smarten Verbrauch ihre Kosten gering halten. Die Mehrkosten für neue Gaskraftwerke bleiben bei denen hängen, die keine Alternative haben. Die Politik von Schwarz-Rot ist abermals unsozial und verteuert die Energiekosten für diejenigen, die ohnehin schon wenig haben. Wir als Linke fordern, die neuen Gas- und in Zukunft mit grünem Wasserstoff betriebenen Kraftwerke vollständig in öffentlicher Hand zu betreiben, um die Betriebs- und Investitionskosten und damit die Strompreise so gering wie möglich zu halten.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
