Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen wichtigen Klageerfolg für den Umwelt- und Verbraucherschutz erzielt: Das Landgericht Düsseldorf hat den Non-Food-Discounter Action (AZ: 38 O 71/25) dazu verurteilt, in ihrem Verkaufssortiment geführte pfandpflichtige Einweg-Getränkeverpackungen unentgeltlich zurückzunehmen und Verbrauchern das erhobene Pfand zu erstatten. Bei Testbesuchen wurden in insgesamt drei Action-Filialen in Berlin und Rielasingen die Rücknahme …
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Neue Daten der Europäischen Umweltagentur (EEA) belegen erneut die gravierenden Gesundheitsfolgen von schlechter Luftqualität in Deutschland. Im Jahr 2023 gab es 57.564 Todesfälle durch Luftverschmutzung aufgrund von Feinstaub der Partikelgröße PM2,5, 23.013 Todesfälle infolge des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid (NO2) sowie 22.114 Todesfälle, die auf Luftverschmutzung mit bodennahen Ozon (O3) zurückzuführen sind. Angesichts dieser alarmierenden Zahlen fordert …
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Anlässlich der Beratung der Petition „Vermögenssteuer auf alle Vermögensarten“ im Petitionsausschuss erklären Karoline Otte, Mitglied im Finanzausschuss, und Max Lucks, Mitglied im Finanzausschuss und Petitionsausschuss: „In Deutschland besitzen zwei Familien so viel Vermögen wie die untere Hälfte der Bevölkerung. Diese massive Ungleichheit ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis auch politischer Entscheidungen. Sie wird von der …
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Zum Abschluss der Black Week gehen Greenpeace-Aktivist:innen am heutigen Samstag in 30 deutschen Städten gegen Überkonsum und den Fast-Fashion-Wahnsinn auf die Straße. Mit einem Stand im Look des chinesischen Fast-Fashion-Giganten Shein erwecken die Umweltschützer:innen den Anschein, in der Vorweihnachtszeit Gewinne wie beispielsweise Rabattcodes zu verlosen. Neben vermeintlichen Shein-Aufsteller findet sich ein Glücksrad und ein Weihnachtsbaum, …
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Clara Bünger, Sprecherin für Innen- und Fluchtpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Demonstrationswochenendes des Bündnisses „Widersetzen“ in Gießen: „Am Wochenende kommen unzählige Antifaschist:innen aus dem ganzen Land in Gießen zusammen, um sich der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation entschlossen in den Weg zu stellen. Eine abstoßende Mischung aus 2.000 Neonazis, Frauenfeinden und Rassisten …
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Pascal Meiser, Sprecher für Arbeitsrecht der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Beschlusses der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder für ein Direktanstellungsgebot für plattformgebundene Lieferdienste: „Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister der Länder jetzt parteiübergreifend ein Direktanstellungsgebot für die plattformgebundenen Lieferdienste wie Lieferando, Wolt und Uber Eats fordern. Die bestehende, …
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Vinzenz Glaser, Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Trumps Land-Einsatz-Drohung gegen Venezuela: „Ein weiterer brandgefährlicher Schritt in der Eskalation. Nach den jüngsten Aussagen Trumps wollen die USA ihren Kampf gegen mutmaßliche Drogenhändler in Venezuela nun auf Einsätze an Land ausweiten. Die drohende US-Invasion und die zunehmende militärische Drohkulisse stellen eine …
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Jorrit Bosch, Sprecher für Verkehrspolitik, zum Verbrenner-Aus und Agnes Conrad, Sprecherin für nachhaltige Automobilpolitik, zur E-Auto-Prämie: „Merz schreibt Briefe für den Motor von gestern und die SPD hält ihm den Füller. Die schwarz-rote Koalition will das Verbrenner-Aus aufweichen und verkauft das als Fortschritt. In Wahrheit ist es ein Kniefall vor der Autolobby und ein Rückschritt …
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Anlässlich der Entscheidungen zur Zukunft des Verbrenner-Motors im Koalitionsausschuss erklärt Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Merz und Klingbeil erweisen der Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie und dem Klimaschutz einen Bärendienst. Es hilft niemandem, an einer Museums-Technologie festzuhalten, die wir in wenigen Jahren nicht mehr exportieren können. Der überholte Verbrenner blockiert dringend nötige Innovationen, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit und …
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Wir – Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich – verurteilen mit Nachdruck den massiven Anstieg der Gewalt von Siedlerinnen und Siedlern gegen palästinensische Zivilpersonen und fordern Stabilität im Westjordanland. Destabilisierende Aktivitäten drohen den Erfolg des 20‑Punkte‑Plans für Gaza sowie die Aussichten auf dauerhaften Frieden und langfristige Sicherheit zu untergraben. Die Zahl der Angriffe hat …
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