Anne Zerr, Sprecherin für Arbeitspolitik und Arbeitszeitpolitik, anlässlich neuer statistischer Daten zum Mindestlohn: „Die Mindestlohnerhöhung auf 13,90 Euro hat für 4,8 Millionen Menschen, ein Achtel aller Beschäftigten, eine Lohnerhöhung dargestellt. Das ist zwar eine kleine Verbesserung, aber auch dieser neue Mindestlohn bedeutet für Millionen Menschen weiterhin, dass sie einen Lohn haben, der nicht zum Leben …
Kategorie: Meinungsstark
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Clara Bünger zum EU-Innenministertreffen in Zypern
Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum EU-Innenministertreffen in Zypern sowie zur möglichen Einrichtung sogenannter „Return Hubs“ unter der Federführung Deutschlands: „Was heute in Zypern stattfindet, ist ein Treffen der Reaktionäre. Dafür spricht schon die offizielle Tagesordnung des Innenministertreffens. Beraten werden soll neben menschenrechtswidrigen Abschiebungen nach …
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Abkehr von Fossil-Importen: Merz muss sich für Aufkündigung von LNG-Import-Zusagen aus den USA einsetzen
Anlässlich des EU-Sondergipfels erklärt Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Bundeskanzler Merz muss sich in Brüssel für die Aufkündigung der europäischen Importzusagen für amerikanisches LNG-Gas stark machen. Es ist kein Zufall, dass sich die derzeitigen internationalen Konflikte an Staaten und Territorien wie Venezuela und Grönland mit großen fossilen Rohstoffvorkommen entzünden. Die Gier um fossile Energien steht immer wieder …
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ver.di ruft am Dienstag, 27. Januar 2026, zum Branchenstreiktag im Gesundheitswesen auf
Angesichts eines immer noch ausstehenden Angebotes der Arbeitgeber bei den Länder-Tarifverhandlungen erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit einem Branchenstreiktag im Gesundheitswesen den Druck. Am Dienstag, 27. Januar 2026, werden Beschäftigte aus bundesweit 22 Universitätskliniken in den Warnstreik treten. An den meisten Standorten wird der Ausstand auch am Mittwoch fortgesetzt. Bereits für Montag, 26. Januar 2026, …
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Cansu Özdemir zu Berichten über geheime Absprachen zwischen den USA und der syrischen Übergangsregierung vor der Offensive in Nordostsyrien
Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Berichten über geheime Absprachen zwischen den USA und der syrischen Übergangsregierung vor der Offensive in Nordostsyrien: „Die Berichte über geheime Absprachen zeigen: Die USA haben die Kurdinnen und Kurden in Nordostsyrien bewusst fallen gelassen und hinter verschlossenen Türen den Weg für die Offensive freigemacht, …
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Kraft für mehr als den Minimalkonsens – sondern echte Antworten auf drängende Herausforderungen
Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Tomi Neckov, gratuliert der bayerischen Staatsministerin für Kultus und Unterricht, Anna Stolz, zur turnusmäßigen Übernahme der Präsidentschaft der Bildungsministerkonferenz. Anlässlich des heutigen offiziellen Festakts in Berlin wünscht er ihr viel Kraft dafür, im Gremium der 16 Bundesländer bei den notwendigen Themen ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen und stets …
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Evelyn Schötz zu steigenden Pflegeheimkosten
Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu immer weiter steigenden Pflegeheimkosten: „Pflegebedürftigkeit ist in Deutschland längst ein riesiges Armutsrisiko. Die Menschen werden mit den immer weiter steigenden Eigenanteilen allein gelassen. Selbst ein lebenslang geführtes Sparbuch ist bei den jetzigen Zuzahlungen schnell leer geräumt. Die Bundesregierung muss mit einer echten Reform gegensteuern. …
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Bekannte Lösungen, keine Entscheidungen: Bundesregierung lässt Pflegebedürftige weiter zahlen
Zu den steigenden Eigenanteilen für pflegebedürftige Menschen erklärt Simone Fischer, Sprecherin für Pflegepolitik: Die Zahlen zu den aktuellen Heimkosten sind alarmierend, aber nicht überraschend. Sie sind die absehbare Folge politischer Untätigkeit. Solange die Bundesregierung keine wirksamen Maßnahmen ergreift, werden die Eigenanteile für Pflegebedürftige weiter steigen. Dabei liegen die notwendigen Vorschläge längst auf dem Tisch – was …
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Verbraucherzentrale: Influencer-Werbung für ungesunde Lebensmittel verbieten – Social Media kann Ess- und Kaufverhalten beeinflussen
Repräsentative Befragung: Große Mehrheit der Verbraucher:innen möchte, dass Influencer:innen beim Bewerben von Produkten oder bei Ernährungsempfehlungen strenger reguliert werden Gut ein Viertel der Verbraucher:innen nutzt Social Media gezielt, um sich über Ernährung zu informieren Verbraucherzentrale: Influencer-Werbung für Ungesundes verbieten Ob fettige Snacks oder überzuckerte Getränke – Influencer:innen machen immer wieder Werbung für ungesunde Lebensmittel. …
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Jan Köstering zum BND-Gesetz
Jan Köstering, Sprecher für Ziviler Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Entwurf eines neuen BND-Gesetzes: „Der Streit zwischen Kanzler und Verteidigungsminister offenbart ganz klar: Friedrich Merz will mehr Spione und mehr Macht über das Militär. Boris Pistorius hingegen möchte seinem Militärischen Nachrichtenwesen eine echte Parlamentarische Kontrolle auch weiterhin ersparen. Dabei ist …
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