Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Forderungen des „Wissenschaftlichen Beraterkreises Wirtschaftspolitik“ von Bundesministerin Katherina Reiche: „Wenn selbst bei massiven Preissteigerungen die ‚Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen‘ im Vordergrund zu stehen habe, zeigt das, wie weit sich das Beratergremium von Frau Reiche von der Lebensrealität der Menschen entfernt hat. Millionen …
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Waschbär-Abschüsse auf Rekordniveau – PETA kritisiert Jagdverbände scharf: „Massentötungen als Regulierungskonzept gescheitert“
Der Deutsche Jagdverband veröffentlichte gestern die Anzahl der getöteten Waschbären im vergangenen Jagdjahr (2024/2025). Insgesamt wurden in Deutschland 282.499 Tiere getötet. PETA kritisiert die Jägerschaft für die Massentötungen scharf. Jährlich steigende „Streckenzahlen“ bestätigen wissenschaftliche Aussagen, wonach die Waschbären auf hohen Jagddruck mit erhöhter Fortpflanzung reagieren. Der Mechanismus ist auch bei anderen Tierarten wie Wildschweinen wissenschaftlich …
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ver.di begrüßt Vorstoß der SPD zum Schutz deutscher und europäischer Unternehmen vor Billigprodukten aus dem Internet
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Beschluss des SPD-Bundesvorstandes, wonach ein fairer Wettbewerb in Industrie und Handel dringend wieder hergestellt werden muss. „Gerade der Handel ist von unfairen Wettbewerbsverzerrungen betroffen, die durch eine regelrechte Überschwemmung mit Billigprodukten von internationalen Internetplattformen Arbeitsplätze und Geschäfte in unseren Innenstädten gefährden. Maßnahmen, die dieser Entwicklung auf nationaler und EU-Ebene …
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Deutsche Umwelthilfe verleiht erstmals Bürgerschafts- und Engagementpreis „DRUCK MACHEN – Für die Umwelt!“ an drei „Umweltheldinnen des Jahres“
DUH würdigt mit Deutschlands höchstdotiertem Preis für zivilgesellschaftliches Engagement Menschen, die sich trotz Widerständen für Natur, Klimaschutz und eine lebendige Demokratie einsetzen Preisträgerinnen sind: Angelika Linckh als „Umweltheldin des Jahres“; Emma Maria Stremplat als „Umweltjuristin des Jahres“; Inga Feuser als „Umweltschützerin im Staatsdienst / Harald-Kächele-Preis“ Vorschläge und Bewerbungen für den Bürgerschafts- und Engagementpreis 2027 können …
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Nicole Gohlke zum Urteil über Kooperation von Bundeswehr und Hochschulen in Bayern
Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag und Mitklägerin, zum Teilerfolg vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, wonach die bayerische Landesregierung Hochschulen nicht dazu verpflichten darf, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten: „Das heutige Urteil ist ein Erfolg für die Wissenschaftsfreiheit und ein notwendiges Stoppsignal gegen die schleichende Militarisierung unserer Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Dass der bayerische …
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Evelyn Schötz zu den Honorarkürzungen für psychotherapeutische Leistungen
Evelyn Schötz, Sprecherin für psychische Gesundheit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den beschlossenen Honorarkürzungen für psychotherapeutische Leistungen: „Die Kürzungen sind ein bisher beispielloser Vorgang. Sie müssen schnellstmöglich zurück genommen werden. Die Kürzungen treffen vor allem die gesetzlich Versicherten ins Mark, denn schon heute ist es für sie sehr schwer, einen Therapieplatz zu ergattern. …
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70 Prozent der Flugzeuge blieben am Boden (15 Uhr)
Der erste Streiktag bei Lufthansa, Lufthansa Cargo und CityLine verläuft weiterhin besser als erwartet. Bis 15 Uhr blieben rund 70 Prozent der Flugzeuge am Boden. „Unsere Einschätzung stützt sich auf eine solide Datengrundlage“, sagt Arne Karstens, Sprecher der Group Tarifkommission. „Welche Grundlage die Lufthansa für ihre Darstellung heranzieht, erschließt sich uns nicht. Dass das Unternehmen …
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Katalin Gennburg zu Schrottimmobilien
Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen und Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Antwort der Bundesregierung zu ihrer Kleinen Anfrage zur „Kommunalisierung und Instandsetzung von sogenannten Schrottimmobilien in der Bundesrepublik Deutschland“: „Bundesweit klagen Kommunen über Probleme mit Schrottimmobilien, seien es nun Wohn- oder Gewerbeimmobilien. Meine Anfrage zeigt nun, dass die Bundesregierung weder einen …
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Clara Bünger zur Ausweitung der digitalen Befugnisse für BKA, Bundespolizei und BAMF
Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ausweitung der digitalen Befugnisse für BKA, Bundespolizei und BAMF: „Die Pläne von Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig zur biometrischen Überwachung durch BKA, Bundespolizei und BAMF mithilfe Künstlicher Intelligenz sind ein gezielter Angriff auf die Grundrechte. Das Vorhaben ist mit Blick auf …
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Tegut-Deal: ver.di kritisiert Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel und fordert Tarifbindung sowie Beschäftigtensicherung
Rund 7.700 Beschäftigte der Lebensmittelkette Tegut erwarten dramatische Veränderungen: Der bisherige Tegut-Eigner Migros hat einen Vertrag mit Edeka zur Übernahme eines wesentlichen Teils der Tegut-Gruppe unterzeichnet. Damit soll ein Großteil der Filialen an Edeka gehen. Was mit den übrigen Filialen und den Beschäftigten passiert, ist noch ungewiss. Silke Zimmer, für den Handel zuständiges Mitglied im …
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