Evelyn Schötz, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Erhöhung des Darlehens an die Soziale Pflegeversicherung (SPV): „Die Koalition denkt bei der Pflegeversicherung nur von zwölf bis Mittag. Die angebliche Stabilisierung ist ein Kredit auf Kosten der Zukunft: In den kommenden Jahren müssen die Beitragszahlenden nicht nur die steigenden Pflegekosten schultern, sondern …
Kategorie: Meinungsstark
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Sören Pellmann zum Koalitionsausschuss
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschuss: „Die Koalition scheint dermaßen mit ihrer Nabelschau beschäftigt, dass sie den Ernst der Lage für die Bürgerinnen und Bürger im Land nicht wahrnimmt. Da beschwören Merz, Bas und Klingbeil gestern Abend so oft Einigkeit und Handlungsfähigkeit, dass einem als Zuschauender schon …
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Dr. Sebastian Schäfer: Deutschland braucht Investitionen – statt Verschiebebahnhof und Buchungstricks
Zur gestrigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 erklärt Dr. Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik: Ein Bundeshaushalt zeigt, welche Prioritäten eine Regierung setzt. Der Haushalt 2026 macht erneut deutlich: Schwarz-Rot verspielt Zukunft. Die Koalition treibt Schindluder mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Viel zu wenig der neuen, schuldenfinanzierten Mittel fließt in echte, zusätzliche Investitionen. Bei sinnvoller …
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Ines Schwerdtner zum Deutschlandfonds
Ines Schwerdtner, haushaltspolitische Sprecherin für Schuldenbremse und Sondervermögen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Deutschlandfonds: „Deutschland braucht Investitionen in seine Infrastruktur – aber der Deutschlandfonds ist der falsche Weg. Wenn 250 Millionen Euro als Garantien für private Investoren eingesetzt werden, ist das ein teures Missverständnis. Denn Investmentfonds wollen Rendite – und das treibt die …
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Christian Görke zur Sportmilliarde
Christian Görke, sport- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum jüngsten Beschluss des Haushaltsausschusses zur ‚Sportmilliarde‘: „Trotz der zusätzlichen 250 Millionen Euro, die der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen hat, summiert sich das Sportstätteninfrastrukturprogramm des Bundes nur auf 583 Millionen Euro. Die bereits mehrfach durch die Koalition verkaufte ‚Sportmilliarde‘ zur Ertüchtigung der Sportinfrastruktur …
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Gutachten der Deutschen Umwelthilfe: Kommunen sind rechtlich verpflichtet, brandempfindliche Gebäude vor Feuerwerk zu schützen
Neues Gutachten: In vielen Städten sind großflächige Feuerwerksverbotszonen erforderlich; Böllern und das Zünden von Raketen wegen dichter Bebauung und brandempfindlichen Gebäuden kaum zulässig DUH fordert Kommunen auf, ihre Pflicht ernst zu nehmen und Verbotszonen sofort zu beschließen Neues Online-Tool ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, ihre Kommune direkt zum Erlass solcher Feuerwerksverbotszonen aufzufordern: https://l.duh.de/antrag Kommunen sind rechtlich …
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Solarkraft für mehr Energiesicherheit: erste Installationen zur Versorgung von Krankenhäusern in der Ukraine gestartet
Angesichts massiver Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung befindet sich das Land in der schwersten Energiekrise seit Kriegsbeginn. In vielen Regionen drohen längere Stromausfälle, die zunehmend zur Bedrohung für Krankenhäuser und kritische Infrastruktur wie Wasser-, Strom- und Wärmeversorgung werden. Greenpeace Ukraine und die deutsche Biohaus-Stiftung unterstützen bei der Installation einer neuen Solaranlage im Zentralkrankenhaus von Nadwirna …
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Cansu Özdemir zur China-Reise von Lars Klingbeil
Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur China-Reise von Finanzminister Lars Klingbeil: „Es ist dringend notwendig, China als einen globalen Player anzuerkennen. Leider fehlt der Bundesregierung eine klare und konsequente China-Strategie, wodurch wichtige Chancen ungenutzt bleiben. Es mangelt an klaren Konzepten, um die Abhängigkeit von China insbesondere bei Rohstoffen und Medikamenten …
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Deutsche Umwelthilfe zur Einigung über neue Gaskraftwerke: „Schlappe für Katherina Reiche, aber kein Grund zum Feiern“
Die Bundesregierung hat sich vergangene Nacht auf eine neue Kraftwerksstrategie geeinigt. 2026 soll der Neubau von Gaskraftwerken mit einer Kapazität von acht Gigawatt (8 GW) ausgeschrieben werden, statt der von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche angekündigten „mindestens 20 GW“. 2026/2027 sollen laut Regierungsbeschluss 2 GW „technologieoffen“ und weitere 2 GW „wasserstofffähig“ folgen. Zudem sollen alle Kraftwerke so …
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Ines Schwerdtner: Ein Haushalt ohne Antworten
„Nach der Bereinigungssitzung wird deutlich: Diese Regierung hat keinen Plan für die wirtschaftliche und soziale Zukunft. Der groß angekündigte ‚Herbst der Reformen‘ endet im Winter des Stillstands“, erklärt Ines Schwerdtner, haushaltspolitische Sprecherin für Schuldenbremse und Sondervermögen der Fraktion. Schwerdtner weiter: „Die Regierung gibt viel Geld aus, erzeugt aber keinen wirtschaftlichen Aufbruch. Wer am Kern der …
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