Vor seiner Abreise aus Santa Cruz de la Sierra/ Bolivien zum G7-Treffen in Niagara-On-The-Lake/ Kanada erklärte Außenminister Johann Wadephul heute, 11.11.2025: Die G7 bleiben ein Kraftzentrum internationaler Kooperation und des gemeinsamen Einsatzes für Frieden und Stabilität. Dieser Einsatz ist unerlässlich, denn unsere Freiheit und Sicherheit sind herausgefordert wie kaum jemals zuvor – durch Russlands fortgesetzten …
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Katalin Gennburg zur öffentlichen Anhörung zu „Plattformen der Ferienwohnungsökonomie“
Katalin Gennburg, tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses zu „Plattformen der Ferienwohnungsökonomie“ am Mittwoch, 12. November, ab 15:15 Uhr: „Sogar Hotelverbände schlagen inzwischen Alarm, denn Plattformen wie Airbnb haben zu einer wahrhaften Inflation von Ferienwohnungen geführt und bringt Mieter:innen und Hoteliers gleichermaßen in Gefahr. Insbesondere in Städten mit …
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BSI-Bericht: Überfällige Schritte zur Erhöhung der IT-Sicherheit Deutschland endlich angehen
Zur Vorlage des diesjährigen Jahresberichts des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland im Jahr 2025 erklären Jeanne Dillschneider, Mitglied des Digitalausschusses, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Der jährliche Lagebericht des BSI macht erneut unmissverständlich deutlich, wie dringend bei unserer IT-Sicherheit Handlungsbedarf besteht. Kriminelle, aber auch staatliche und halbstaatliche …
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Greenpeace zeigt mit Simulation : Havarie des Öltankers “Eventin” hätte Ostsee-Ökosysteme schwer beschädigt / Küstenländer durch russische Tanker ohne Versicherungsschutz bedroht
Eine Havarie des Tankers “Eventin”, der im vergangenen Januar mit russischem Rohöl stundenlang manövrierunfähig vor der Insel Rügen trieb, hätte die Küsten der Ostseeanrainerstaaten ökologisch schwer beschädigt. Die Auswirkungen eines Ölunfalls hätte Meeres- und Küstenschutzgebiete betroffen, die für das Überleben von Seevögeln, Meeressäugern und als Kinderstube vieler Fischbestände entscheidend sind. Zu diesem Ergebnis kommt Greenpeace …
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Desiree Becker zum Wehrdienstgesetz
Desiree Becker, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Friedens- und Abrüstungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Anhörung des Verteidigungsausschusses zum Wehrdienstgesetz: „Auch die Anhörung hat noch einmal deutlich gemacht, wie kopflos die Bundesregierung agiert: Auswahlwehrpflicht, Losverfahren und nun eventuell eine Bedarfswehrpflicht. Es fehlt nicht an neuen Schlagworten, sehr wohl aber an belastbaren und gesetzeskonformen …
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Violetta Bock zur COP30
Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Start der Klimakonferenz in Brasilien: „Die COP30 in Brasilien rückt dank der Stimmen aus dem Globalen Süden endlich wieder Klima- und Gerechtigkeitsfragen ins Zentrum – doch ein echter Durchbruch ist bislang nicht in Sicht. Während die Bundesregierung über Fonds und Finanzinstrumente spricht, fehlt …
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Zusatzbeiträge – Warkens substanzlose Zahlenspiele
„Niemand glaubt den Zahlenspielen aus dem Hause Warken. Keine einzige Berechnung zur Entwicklung der Ausgaben der Kassen rechtfertigt die Behauptung des Ministeriums, dass die Zusatzbeiträge bei unter drei Prozent bleiben. Geradezu verheerend ist es angesichts dessen, dass die Menschen durch die steigenden Beiträge in der Krankenversicherung zwar weiter belastet werden, damit aber noch nicht einmal …
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Koalitionsstreit ums Heizungsgesetz: „Herzstück für Klimaschutz im Gebäudesektor verteidigen“
Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) könnte die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in dieser Woche einen entscheidenden Schritt weiterkommen. Um die Gelegenheit für eine zukunftsorientierte und sozial verträgliche Wärmewende zu nutzen, legt die DUH konkrete Forderungen vor. Insbesondere sollte die sogenannte 65-Prozent-Vorgabe beibehalten werden, wonach neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben …
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Außenminister Wadephul vor seiner Weiterreise von Kolumbien nach Bolivien
Vor seiner Weiterreise von Kolumbien nach Bolivien äußerte sich Außenminister Wadephul heute, 10.11.2025: Ich bin sehr froh, die neue bolivianische Regierung unter Präsident Rodrigo Paz Pereira schon so früh, an ihrem dritten Tag und ersten richtigen Arbeitstag, zu treffen. Die Bolivianerinnen und Bolivianer setzen große Hoffnungen auf diesen politischen Neuanfang. Sie wollen einen Ausweg aus …
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Bundeswehr-Stiefel vor dem Bundestag – Greenpeace Jugend sagt Nein zur Wehrpflicht
Greenpeace-Hintergrundpapier zeigt Zustand der Bundeswehr: Marode Kasernen, mangelnde Digitalisierung und problematisches Arbeitsklima. Vor der heutigen Sachverständigenanhörung zum Wehrdienstgesetz im Bundestag protestieren Jugendliche von Greenpeace vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin gegen die geplante Rückkehr zur Wehrpflicht. Auf den Treppen zur Spree vor dem Bundestag stellen sie 150 Paare Bundeswehr-Stiefel auf – symbolisch für Hunderttausende junge Menschen, …
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