Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu jüngsten Enthüllungen über die Maskendeals von Jens Spahn: „Die Union hat ein handfestes Problem mit Vetternwirtschaft. Die Beweise werden immer erdrückender, dass Spahns persönliches Umfeld und Parteifreunde direkt von seinen zwielichtigen Maskendeals profitiert haben. CDU-nahe Firmen erhielten bevorzugte Verträge zu horrenden Preisen. Auf …
Kategorie: Meinungsstark
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Baden-Württemberg fordert Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen
Mit einer Bundesratsinitiative fordert das Land den Bund auf, Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbeziehende und versicherungsfremde Leistungen in der Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren. Symbolbild Die gesetzlichen Krankenkassen und die soziale Pflegeversicherung stehen unter massivem finanziellem Druck. Baden-Württemberg will jetzt gegensteuern: Der Ministerrat hat am Dienstag, 16. Dezember 2025, beschlossen, eine Entschließung in den Bundesrat einzubringen, mit der …
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Cansu Özdemir zur Syrien-Politik der Bundesregierung
Cansu Özdemir, Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur morgigen Debatte über die Syrien-Politik der Bundesregierung: „Die Bundesregierung stärkt mit dem HTS-Regime in Syrien die Falschen. Die islamistischen Kräfte des Regimes begehen regelmäßig Massaker an der eigenen Bevölkerung. Wer also einen nachhaltigen Wiederaufbau will, darf keine Kompromisse mit den Unterdrückern eingehen, sondern …
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Urteil gegen Aldi Süd wegen irreführender Preiswerbung
Die Aldi Süd Dienstleistungs-SE & Co. oHG hatte in einem Prospekt für Lebensmittel mit einer prozentualen Preisermäßigung geworben. Die Ermäßigung bezog sich auf eine unverbindliche Preisempfehlung (UVP). Aus Sicht der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ein klarer Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. Das Gesetz sieht vor, dass sich Werbung mit einer hervorgehobenen Preisreduzierung (beispielsweise durch eine Streichung oder die …
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Rede von Außenminister Johann Wadephul im Bundestag zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern
Die Terrorgefahr ist real. Denn die Terrororganisation des sog. Islamischen Staates, des IS, ist nicht besiegt. Der IS stellt noch immer eine akute Bedrohung dar – für die regionale Sicherheitsarchitektur. Aber auch für unsere eigene Sicherheit, hier in Deutschland. Weil der IS weiter zu Anschlägen fähig ist. Nicht nur im Nahen Osten, sondern weltweit. Und weil sich vom Terror bedrohte Menschen in …
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Grüner Wiederaufbau: Greenpeace versorgt ukrainischen Wohnblock mit unabhängiger Wärme – Modellprojekt zeigt Möglichkeiten nachhaltiger Energieversorgung in Kriegsland
Gemeinsam mit der Stadt Trostjanez und der Ökoenergie-Genossenschaft Green Planet Energy hat Greenpeace ein Modellprojekt für nachhaltige und unabhängige Wärmeversorgung in der Ukraine fertiggestellt. Ein 2022 während der russischen Besatzung schwer beschädigtes Mehrfamilienhaus in der ostukrainischen Stadt Trostjanez wurde vollständig erneuert und mit einem modernen Heizsystem aus Geothermie, Wärmepumpen und Solarstrom ausgestattet. Das Pilotprojekt für …
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45. Jahrestag der Morde an Shlomo Lewin und Frida Poeschke: Erinnern, Aufklären, Nazis bekämpfen
„Am 19. Dezember 1980 wurden der Rabbiner Shlomo Lewin und seine im christlich-jüdischen Dialog engagierte Partnerin Frida Poeschke Opfer eines antisemitischen Mordes. Der juristische und politische Umgang mit den Morden steht auch heute noch sinnbildlich für das Verhältnis der Bundesrepublik zum Rechtsterrorismus und zu dessen Opfern“, erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitze und innenpolitische Sprecherin der …
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Änderung des Düngegesetzes: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Rückschritt beim Grundwasserschutz
Der Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes schwächt nach Bewertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den Schutz des Grundwassers erheblich. Ein Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft liegt der DUH vor. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation kritisiert insbesondere, dass zentrale Kontrollinstrumente für Wasserverschmutzung gestrichen werden. Dies entspricht einer Verschlechterung des geltenden Rechts. Laut Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts …
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Startup-Verband begrüßt Deutschlandfonds – fordert jedoch weitere Schritte für mehr Wachtumskapital
Der Startup-Verband begrüßt die Initiative der Bundesregierung zur Einrichtung des Deutschlandfonds als wichtiges Signal für mehr Investitionen in Innovation und Wachstum am Standort Deutschland. Angesichts des internationalen Wettbewerbs und weiterhin großer Finanzierungslücken bei deutschen Startups und Scaleups sieht der Verband zugleich weiteren Handlungsbedarf, um Innovationen in Deutschland konsequent zur Skalierung zu bringen. „Der Deutschlandfonds mit seinem …
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Christin Willnat zur Löschung von Verbraucherdaten durch die Schufa
Christin Willnat, Sprecherin für Verbraucher:innenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum BGH-Urteil zur Löschung von Verbraucher:innendaten durch die Schufa: „Nach dem BGH-Urteil darf die Schufa bereits erledigte Forderungen weiterhin über Jahre hinweg speichern, auch wenn die Betroffenen ihre Schulden längst beglichen haben. Das bedeutet: Wer einmal in Schwierigkeiten war, wird langfristig stigmatisiert – selbst …
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