Die neue Bundesregierung hat im Oktober 2025 beschlossen, das „Aktivrentengesetz“ auf den Weg zu bringen, das zum 1. Januar 2026 in Kraft treten soll. Die Regelung sieht vor, dass Rentnerinnen und Rentner, die nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze freiwillig weiterarbeiten, bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können. Das bedeutet eine jährliche Entlastung von bis …
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Sarah Vollath zur Kritik an der Aktivrente
Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Kritik des Steuerzahlerbundes an der Aktivrente: „Die Aktivrente ist unglaublich teuer und profitieren werden davon vor allem Besserverdienende. Zahlreiche Studien belegen inzwischen, dass die Aktivrente ihren Zweck nicht erfüllt. Wer im Rentenalter weiterarbeiten will, tut dies bereits. In den letzten Jahren ist die Zahl …
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Sören Pellmann zum SIPRI-Bericht
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum SIPRI-Bericht: „Bei den deutschen Rüstungskonzernen wie Rheinmetall und Diehl knallen die Sektkorken. Da haben sich, dank der Aufträge der Bundesregierung, die Umsätze von 2023 auf 2024 um rund 50 Prozent erhöht. Von der endlosen Aufrüstung profitieren nicht nur westeuropäische Rüstungskonzerne allgemein, sondern ganz konkret auch …
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Erfolgreiche Klage: Deutsche Umwelthilfe zwingt Non-Food-Discounter Action zur gesetzlich vorgeschriebenen Rücknahme bepfandeter Einweg-Getränkeverpackungen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen wichtigen Klageerfolg für den Umwelt- und Verbraucherschutz erzielt: Das Landgericht Düsseldorf hat den Non-Food-Discounter Action (AZ: 38 O 71/25) dazu verurteilt, in ihrem Verkaufssortiment geführte pfandpflichtige Einweg-Getränkeverpackungen unentgeltlich zurückzunehmen und Verbrauchern das erhobene Pfand zu erstatten. Bei Testbesuchen wurden in insgesamt drei Action-Filialen in Berlin und Rielasingen die Rücknahme …
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Jährlich knapp 60.000 Todesfälle durch Feinstaub und 23.000 durch Stickstoffdioxid: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortige Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität
Neue Daten der Europäischen Umweltagentur (EEA) belegen erneut die gravierenden Gesundheitsfolgen von schlechter Luftqualität in Deutschland. Im Jahr 2023 gab es 57.564 Todesfälle durch Luftverschmutzung aufgrund von Feinstaub der Partikelgröße PM2,5, 23.013 Todesfälle infolge des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid (NO2) sowie 22.114 Todesfälle, die auf Luftverschmutzung mit bodennahen Ozon (O3) zurückzuführen sind. Angesichts dieser alarmierenden Zahlen fordert …
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Für eine gerechtere Besteuerung von Vermögen Petition zeigt Unterstützung für Reformen
Anlässlich der Beratung der Petition „Vermögenssteuer auf alle Vermögensarten“ im Petitionsausschuss erklären Karoline Otte, Mitglied im Finanzausschuss, und Max Lucks, Mitglied im Finanzausschuss und Petitionsausschuss: „In Deutschland besitzen zwei Familien so viel Vermögen wie die untere Hälfte der Bevölkerung. Diese massive Ungleichheit ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis auch politischer Entscheidungen. Sie wird von der …
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Greenpeace-Aktive protestieren bundesweit in 30 Städten gegen Fast-Fashion und Shein – Black Week verdeutlicht krankes System der boomenden Wegwerfmode
Zum Abschluss der Black Week gehen Greenpeace-Aktivist:innen am heutigen Samstag in 30 deutschen Städten gegen Überkonsum und den Fast-Fashion-Wahnsinn auf die Straße. Mit einem Stand im Look des chinesischen Fast-Fashion-Giganten Shein erwecken die Umweltschützer:innen den Anschein, in der Vorweihnachtszeit Gewinne wie beispielsweise Rabattcodes zu verlosen. Neben vermeintlichen Shein-Aufsteller findet sich ein Glücksrad und ein Weihnachtsbaum, …
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Clara Bünger zum Demonstrationswochenende des Bündnisses „Widersetzen“ in Gießen
Clara Bünger, Sprecherin für Innen- und Fluchtpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Demonstrationswochenendes des Bündnisses „Widersetzen“ in Gießen: „Am Wochenende kommen unzählige Antifaschist:innen aus dem ganzen Land in Gießen zusammen, um sich der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation entschlossen in den Weg zu stellen. Eine abstoßende Mischung aus 2.000 Neonazis, Frauenfeinden und Rassisten …
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Pascal Meiser anlässlich des Beschlusses der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder für ein Direktanstellungsgebot für plattformgebundene Lieferdienste
Pascal Meiser, Sprecher für Arbeitsrecht der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Beschlusses der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder für ein Direktanstellungsgebot für plattformgebundene Lieferdienste: „Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister der Länder jetzt parteiübergreifend ein Direktanstellungsgebot für die plattformgebundenen Lieferdienste wie Lieferando, Wolt und Uber Eats fordern. Die bestehende, …
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Vinzenz Glaser zu Trumps Land-Einsatz-Drohung gegen Venezuela
Vinzenz Glaser, Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Trumps Land-Einsatz-Drohung gegen Venezuela: „Ein weiterer brandgefährlicher Schritt in der Eskalation. Nach den jüngsten Aussagen Trumps wollen die USA ihren Kampf gegen mutmaßliche Drogenhändler in Venezuela nun auf Einsätze an Land ausweiten. Die drohende US-Invasion und die zunehmende militärische Drohkulisse stellen eine …
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