Anlässlich der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen erklären Marlene Schönberger und Schahina Gambir, Mitglieder im Innenausschuss: Nachdem die gesichert rechtsextremistische ‚Junge Alternative‘ Anfang des Jahres aufgelöst wurde, um einem möglichen Verbot zuvorzukommen, baut sich die AfD nun eine neue Kaderschmiede auf. Sie ist strukturell neu organisiert, aber politisch genauso radikal und gefährlich wie ihre …
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Deutsche Umwelthilfe, Bündnis Bürgerenergie und Bundesverband Steckersolar: „Energieministerin Reiche muss Vereinfachung bei Smart Metern vorantreiben“
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich für die Vereinfachung bei Smart Metern ausgesprochen. Reiche kritisiert die hohen Anforderungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und fordert eine Überprüfung der Standards. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) und der Bundesverband Steckersolar (BVSS) begrüßen Reiches Vorstoß ausdrücklich und fordern nun ein klares Statement zur …
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Kerzencheck 2025 mit Schlusslichtern Nanu Nana, Edeka und Bauhaus: Deutsche Umwelthilfe belegt mangelnde Kennzeichnung von Palmöl, Paraffin und Co.
Drei Viertel der untersuchten Kerzen werden ohne Angaben zu verwendeten Inhaltsstoffen verkauft, nur ein Bruchteil trägt belastbare Siegel Testbesuche in 40 Filialen: Schlusslichter Nanu Nana, Edeka und Bauhaus – Alnatura und Denns schneiden am besten ab DUH fordert verpflichtende Kennzeichnung verwendeter Rohstoffe in allen Kerzen sowie Anwendung und Erweiterung der EU-Entwaldungsverordnung auf palmölhaltige Kerzen …
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LNG-Terminal vor Rügen: Deutsche Umwelthilfe sieht ordnungsgemäßes Genehmigungsverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung in Gefahr
Verhandlung vor Bundesverwaltungsgericht am 3. Dezember: Deutsche Regas klagt gegen behördliches Verfahren zur Änderung der Genehmigung Die Betreiberfirma möchte so offenbar einen Weiterbetrieb des LNG-Terminals vor Rügen ohne Landstromversorgung und Öffentlichkeitsbeteiligung durchsetzen DUH warnt: Weiterbetrieb des LNG-Terminals ohne ursprünglich angekündigte Landstromversorgung würde zu Lasten von Umwelt, Anwohnenden und Vertrauen in staatliche Institutionen gehen Die …
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BW-Ministerpräsident Kretschmann zur Auflösung der Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestag
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte: „Ich habe dafür kein Verständnis. In Zeiten, in denen immer mehr Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren, sind Bürgerräte eine gute Möglichkeit, um unsere repräsentative Demokratie zu beleben. Bürgerräte holen die Menschen aktiv ins Gemeinwesen, indem sie sie zu Mitspielern machen und die oft beklagte Kluft zwischen ,denen …
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Deutsche EVP-Abgeordnete fallen Merz bei Waldschutz und Verteidigung der Brandmauer in den Rücken
Zur Verschiebung der EU-Verordnung zum Schutz der Wälder mit den Stimmen rechtsextremer Abgeordneter erklärt Dr. Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Die deutschen EVP-Abgeordneten sind Bundeskanzler Friedrich Merz im Europaparlament gleich doppelt in den Rücken gefallen. Nur Tage nach der Finanzspritze der Bundesregierung für einen Waldschutzfonds auf der Klimakonferenz in Belém verhalfen die Abgeordneten von CDU und …
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Weihnachtsmärkte profitieren von gesenktem GEMA-Tarif
Die GEMA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. haben gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen sowie des Deutschen Städtetags einen neuen Weihnachtsmarkttarif vereinbart, der bereits für die in diesen Tagen öffnenden Weihnachtsmärkte in Kraft ist. Der neue Tarif reduziert die Vergütung für öffentliche Musiknutzungen auf Weihnachtsmärkten um 35 Prozent und gilt für eine Evaluationsphase …
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Clara Bünger: Dobrindt im Innenausschuss: Bürokratische Kälte statt Verantwortungsübernahme
Dobrindt im Innenausschuss: Bürokratische Kälte statt Verantwortungsübernahme „Die Innenausschusssitzung war aus menschenrechtlicher Sicht schockierend: Innenminister Dobrindt hat unmissverständlich klargemacht, dass Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage im Rahmen der Menschenrechtsliste und des sogenannten Überbrückungsprogramms nicht aufgenommen werden und keine Zukunft in Deutschland haben. Diese Zusagen seien nicht rechtsverbindlich, was gerichtlich bestätigt sei. Dobrindt versteckt sich …
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Ayse Asar zur Studie „Wissenschaft weltoffen 2025“
Wissenschaft stärkt Fachkräfte: Bundesregierung muss Hochschulen endlich Priorität geben Zur heute veröffentlichten Studie „Wissenschaft weltoffen 2025“ erklärt Ayse Asar, Sprecherin für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Deutschlands Hochschulen ziehen weiterhin Studierende aus aller Welt an. Über 402.000 internationale Studierende waren es im Wintersemester 2024/2025, sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Das unterstreicht den Erfolg unseres Wissenschaftssystems …
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EU beschließt Chip-Pflicht für Hunde und Katzen – PETA: „Krimineller Handel mit Tierkindern wird nicht enden“
Unterhändler des Europaparlaments und der Mitgliedsstaaten haben sich auf eine Chip-Pflicht für Hunde und Katzen geeinigt. Künftig müssen demnach alle in der EU gehaltenen Vierbeiner durch einen Mikrochip identifizierbar sein. Dabei solle es eine Übergangsfrist von zehn Jahren bei Hunden und von 15 Jahren bei Katzen geben. Auch ein Verbot des Kupieren von Körperteilen ist …
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