Kategorie: Meinungsstark

Verbände-Bündnis warnt: Smart-Meter-Desaster und mangelhafter Rechtsrahmen für Energy Sharing und Kleinspeicher bremsen Energiewende in Bürgerhand aus

Verzögerung bei Energiewende: Deutschland stagniert weiter beim Smart-Meter-Rollout Auch Energy Sharing und Kleinspeicher können ihr Potenzial für die dezentrale Energiewende bisher nicht ausspielen Verbände-Bündnis fordert von der Bundesregierung echten Schub für digitale, dezentrale Energiewende   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) und der Bundesverband Steckersolar (BVSS) fordern die Bundesregierung zu einem klaren Bekenntnis …

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Scheinbarer App-Zwang: Telekom wegen Irreführung bei congstar verurteilt – Landgericht Köln gibt Klage der Verbraucherzentrale gegen die Telekom Deutschland GmbH statt

Kund:innen der Telekom-Marke congstar sollten die congstar App herunterladen, weil angeblich das Online-Kundenportal im Sommer 2025 abgeschaltet werde. Tatsächlich war die Telekom vertraglich verpflichtet, den Kundenlogin auf der congstar-Webseite bereitzustellen Landgericht Köln: Die Ankündigung über die bevorstehende Abschaltung war irreführend   Congstar sorgte im Jahr 2024 für Aufregung unter Kund:innen. Die Telekom-Marke kündigte an, das …

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BMWE-Umsetzung des EU-Gaspakets droht erneuerbare Gase auszubremsen

Heute endet die Stellungnahmefrist zum Referentenentwurf zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets im Rahmen einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). „Der Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zur Umsetzung des EU-Gaspakets steht dem eigentlichen Geiste der EU-Verordnung diametral entgegen! Anstatt das Potenzial erneuerbarer Gase wie Biomethan und synthetisches Methan für europäische Resilienz und Unabhängigkeit zu heben, gibt er …

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Köpfe verändern, statt Fußgelenke fesseln

Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Dr. Lena Gumnior, Obfrau im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz: Gewalt gegen Frauen gehört – in Deutschland wie weltweit – zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen. Ob in der eigenen Partnerschaft, auf der Straße oder im Netz: Weltweit werden Frauen bedroht, …

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Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourcenschonendes Bauen – Bund und Länder unterzeichnen Eckpunkte

Der Klimawandel und der hohe Ressourcenverbrauch stellen weltweit eine der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar. Da der Bausektor mit Blick auf die Klima- und Nachhaltigkeitsziele hier eine besondere Verantwortung hat, gründen Bund und Länder ein Bundesforschungszentrum klimaneutrales und ressourcenschonendes Bauen (BFZ), das über mehrere Standorte in ganz Deutschland verfügt. Zur Etablierung dieses Forschungszentrums haben …

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Britta Haßelmann zu den Themen Ukraine, Rente sowie Haushalt/Sondervermögen

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Ukraine, Rente sowie Haushalt/Sondervermögen. Ukraine: Alle Blicke richten sich auf die Ukraine, richten sich nach Genf. Der Unterwerfungsplan, der in der letzten Woche offenbar zwischen Moskau und den USA verhandelt wurde, wurde über die Köpfe …

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„Reclaim Responsibility” statt „Black Friday”: Deutsche Umwelthilfe startet Aktionsshop mit geretteten Textilien von Ghanas Müllhalden

Wöchentlich landen rund 15 Millionen exportierte Kleidungsstücke in Ghana, viele davon auch aus Deutschland – sie sind größtenteils nicht recyclingfähig und enden deshalb auf Mülldeponien Rabattwahnsinn am Black Friday befeuert Umwelt- und Klimaprobleme: DUH startet Protestshop mit geretteten Einzelteilen Anstehende Umsetzung von EU-Richtlinie: DUH fordert von Umweltminister Schneider, Textilhersteller endlich in die Verantwortung zu nehmen …

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LobbyControl: Interessenkonflikt bei Weimer nicht ausgeräumt

Wie Kulturstaatsminister Wolfram Weimer letzte Woche bekannt gab, hat er als Reaktion auf die Debatte um Interessenkonflikte im Zusammenhang mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel seine Gesellschafteranteile an der Weimer Media Group an einen Treuhänder übertragen. Ein Interessenkonflikt habe aus seiner Sicht aber ohnehin nie bestanden. Bundeskanzler Friedrich Merz stellte sich am Wochenende hinter Weimer und sagte am …

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Sören Pellmann zum IW-Report zu Sozialausgaben

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Report des Instituts des deutschen Wirtschaft zu Sozialausgaben und dem Aufruf, das Rentenpaket zurückzuziehen: „Die konzertierte PR-Aktion des IW heute ist ein dreister Angriff auf das soziale Sicherungssystem in Deutschland – und damit nicht nur auf die Rentnerinnen und Rentner, sondern auch auf die junge …

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Bundesamt stellt aktuelle Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung vor

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und die Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) haben heute auf ihrer Jahrespressekonferenz in Berlin ausgewählte Untersuchungsergebnisse zur Lebensmittelsicherheit in Deutschland vorgestellt. Sie informieren beispielsweise darüber, wie man der Keimvermehrung in erhitzten Speisen wirksam begegnen kann, dass lebensmittelrechtliche Vorschriften in Verteilerstationen nicht immer eingehalten werden und dass getrocknete Beeren kaum zur …

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