DUH und Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager legen Widerspruch gegen Teilgenehmigung des LNG-Terminals Brunsbüttel ein Durch Aufspaltung des Projekts werden nach Auffassung der Organisationen zentrale Fragen zur Sicherheit in die Zukunft verlagert Genehmigungsbescheid laut DUH und Bürgerinitiative unvereinbar mit Klima- und Umweltrecht: Landesamt für Umwelt muss vollständige Sicherheits- und Klimaprüfung nachholen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und …
Kategorie: Meinungsstark
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Cansu Özdemir zum Vorrücken syrischer Regierungstruppen
Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Vorrücken syrischer Regierungstruppen in den Norden und Osten von Syrien: „Was hier geschieht, ist der Versuch einer brutalen Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen, die im Kampf gegen den IS und andere islamistische Milizen unter höchsten Opfern aufgebaut wurden. Die demokratischen selbstverwalteten Strukturen in Nordostsyrien müssen …
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Lea Reisner zu Trumps Zoll-Ankündigung im Grönland-Konflikt
Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Trumps Ankündigung, gegen acht Länder Zölle im Konflikt um Grönland zu verhängen: „Trumps Androhung von Strafzöllen ist eine weitere Eskalation und dreiste Anmaßung den Menschen in Grönland gegenüber. Dieser Mann betrachtet Grönland als Verschiebemasse, die er durch Erpressung in seinen ‚Besitz‘ bringen …
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Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft weltweit: Haltung zeigen! Landwirtschaft und Zivilgesellschaft demonstrieren geschlossen für Tier-, Klima- und Umweltschutz, den Erhalt vieler und vielfältiger Höfe, faire Preise und gutes Essen
Gemeinsam mit 8.000 Demonstrierenden fordern rund 60 Organisationen auf der „Wir haben es satt!“-Demo in Berlin von der Bundesregierung eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik. Gemeinsam setzen sich Bäuer*innen, Verbraucher*innen und Aktive der Umwelt-, Tier- und Klimaschutzbewegung für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft ein. „Wir zeigen Haltung – ob als Landwirtin, die im Stall und auf dem Acker anpackt, oder …
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Ergebnislos! Jetzt wird gestreikt.
Die zweite Tarifrunde zum TV-L, welche am 15. und 16. Januar 2026 in Potsdam stattfand, blieb ergebnislos. Die Arbeitgeberseite hat, ohne konkrete Zahlen zu nennen, Erhöhungen von knapp über der Inflationsrate bei einer Laufzeit von 29 Monaten in den Raum gestellt, wobei es für das Jahr 2025 Nullmonate geben soll. Rita Mölders, stellvertretende Bundesvorsitzende des …
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GdP zur zweiten Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder: Zweite Verhandlungsrunde endet ohne konkretes Angebot – Gespräche bleiben ergebnisoffen
Am Freitag, den 16. Januar 2026, wurde in Potsdam die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder fortgesetzt. Auch wenn die Gespräche in einer konstruktiven und respektvollen Atmosphäre geführt wurden, blieb die Arbeitgeberseite ein konkretes Angebot schuldig. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende und für Tarif zuständige Christian Ehringfeld erklärte dazu: „Dass es trotz erkennbarer …
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Tarifrunde öffentlicher Dienst: Tarifgemeinschaft der Länder ohne Angebot – Werneke: „Arbeitgeber haben Ernst der Lage für Beschäftigte nicht erkannt“
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist vom Verlauf der Ländertarifverhandlungen bislang enttäuscht. „Ein verbindliches Angebot hat die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) nicht vorgelegt, stattdessen von einem ‚Schnaps oberhalb der Inflation‘ geredet. Von so einem Verhalten sind die Beschäftigten jedoch zurecht enttäuscht“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Freitag (16. Januar 2026) in Potsdam. Bislang zeichne sich …
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Jörg Cezanne zur Einigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission über geplante Kraftwerksausschreibungen
Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission über geplante Kraftwerksausschreibungen: „Es ist ein gutes Signal für Klima und Stromkosten, dass Ministerin Reiche mit ihrem ursprünglichen Plan vorerst gescheitert ist. Laut Koalitionsvertrag wollte sie neue Gaskraftwerke mit doppelt so viel Leistung bauen, wie nun ausgeschrieben werden. …
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Verbindliche Altersverifikation ist Voraussetzung für wirksamen Jugendschutz im digitalen Raum
Zur aktuell veröffentlichten Studie des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, die sich mit dem Phänomen „Teenage Terrorists“ in Deutschland befasst, sagt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: „Die Befunde der aktuellen Studie des Landeskriminalamts Baden-Württemberg zur ´Terrorgramszene` lassen keinen Interpretationsspielraum: Die Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen findet heute immer früher, rasant und vor allem digital statt. Soziale …
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Luke Hoss und Isabelle Vandre zum Urteil gegen einen Banker, der sich an Cum-Ex-Geschäften beteiligte
Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Isabelle Vandre, Sprecherin zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, zum Urteil gegen den ehemaligen Vorstand der Ascory-Bank, vormals Varengold-Bank, die sich an Cum-Ex-Geschäften beteiligte: „Im Cum-Ex-Skandal reicht es nicht, Einzelne zu verurteilen, auch die beteiligten Banken müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Gegen die Ascory Bank muss …
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